Verfassungsgericht entscheidet über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

Verfassungsgericht entscheidet über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

Mit Spannung wird die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Es geht dabei um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Vor vier Jahren hatte der Chef der EZB, Mario Draghi verkündet, die Bank werde notfalls auch Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten ankaufen. Die Ankündigung sorgte für eine Beruhigung auf dem Anleihemarkt. Tatsächlich hat die EZB aber bisher keine Staatsanleihen gekauft.

KritikerInnen sagen, der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank sei nichts anderes als einfach Geld zu drucken. Dies führe mit der Zeit zu Inflation. Außerdem fehle der EZB die demokratische Legitimation, um so sehr in die Wirtschaftspolitik einzugreifen.

Die nach ihrer Meinung zu große Macht europäischer Institutionen ist auch ein wichtiges rgument der Brexit-Befürworter in Großbritannien. Großbritannien ist von der Entscheidung aber nicht direkt betroffen.

Das Verfassungsgericht will seine Entscheidung heute gegen 10 Uhr verkünden. Also im Anschluss an die Focus Europa Nachrichten von Radio Dreyeckland.