Während das neue, bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern in aller Munde war, blieb weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Die IMI (Informationsstelle Militarisierung) hat nun in ihrem neusten Bericht geplante und bereits durchgeführte Gesetzesverschärfungen aufgelistet. Bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologien für den Einsatz gegen ZivilistInnen, spielt vor allem die Fraunhofer- Gesellschaft eine zentrale Rolle.

Auch das Land Baden- Württemberg arbeitet bei der Entwicklung von intelligenter Videoüberwachung eng mit dem rüstungs- und militärnahen Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung zusammen. Ziel sei es dabei, aus vermeintlich ziviler Dual-Use-Forschung wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren, die sich dann später wieder auf Militärisches anwenden lassen. Gleichzeitig sei es dann auch Ziel des Instituts zivile Märkte für militärische Technologien zu erschließen. Militärische Technologien halten dadurch Einzug in die alltägliche Überwachung.

Durch die Legalisierung des Einsatzes von sogenannten Staatstrojanern werden zudem nachrichtendienstliche Methoden in das Repertoire der Polizei aufgenommen. Die Ausforschung von Chats soll nicht durch eine Brechung der Verschlüsselung der einzelnen Nachrichten erreicht werden, sondern durch sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung . Das Ausnutzen solcher Software-Schwachstellen ist eine bisher vor allem bei Geheimdiensten und militärischen Cyber-Kommandos vieler Staaten gängige Praxis. Dieses Vorgehen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verhindert vielmehr die Schließung von Sicherheitslücken.

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