Die Europäische Kommission will den Export von Spähsoftware an Staaten ausserhalb der EU stärker kontrollieren. Die Informations-Webseite Euractiv, die sich auf Europapolitik spezialisiert hat, veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf, der von der Europäischen Kommission durchsickerte.

Demnach will die Kommission im September eine Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung vorschlagen, um auch Software zu decken, die für innere Repression angewandt werden können. Diese Verordnung reglementiert bislang den Export von Waren und Dienstleistungen, die sowohl für friedliche Zwecke als auch für militärische und tödliche Zwecke angewandt werden können. Die Kommission will die Definition von "Dual-Use" laut der Informations-Website Netzpolitik auf Güter und Dienstleistungen erweitern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können, etwa Überwachungstechnologien.

Sollten das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützen, so müssten Hersteller von Spähsoftware künftig eine Lizenz zum Export beantragen, ähnlich wie Waffenhersteller. Ausserdem müssten sich die Mitgliedstaaten untereinander informieren, welche Exporte sie genehmigt haben. Doch diese Exporte sollen nicht veröffentlicht werden.