VGH kippt schwarzgrünen Repressionskurs bei Ausgangsperre am Donnerstag 11.Februar

VGH kippt schwarzgrünen Repressionskurs bei Ausgangsperre am Donnerstag 11.Februar

Der Männerbundfreund (siehe Wahlplakat) Kretschmann und sein Gesundheitsminister Lucha haben mit dem von Ministerpäsidenten erst noch bei Lanz gerühmten "scharfen Ausgangssperre" beim VGH Mannheim jetzt eine Abfuhr erhalten.

Während der VGH noch im Dezember bei wieder exponentiell ansteigendem Infektionsgeschehen die Maßnahme noch für verhältnismäßig hielt, cancellte er sie jetzt im Eilrechtsschutzverfahren.

Indirekt bescheinigten die Richter*innen des 1. Senats dem grünschwarzen Kabinett einer repressiven Starrsinn bei absteigenden Infektionsgeschehen.
Im Verfahren wurde das Festhalten an der Ausgangsperre nur pauschal als nötig gegen Wiederanstieg  behauptet - ohne jede weitere Begründung. 

Die Regierung mit ihrem überlebten repressiven Starrsinn wurde wie folgt rechtlich gebasht:  „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet  wären(...)Daran fehle es angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens"

Der repressive Starrsinn dieser Regierung, ihre Unfähigkeit zur Verhältnismässigkeit  korrepondiert zugleich mit einer grobfahrlässigen NichtInAnspruchnahme von z.B. 65 Millionen €, die der Landtag im  November bereits genehmigte hatte, für die Durchführung von kostenlosen Schnelltests in Kitas und Schulen (kmm)

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/S...