Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf

Viktor Orbán macht jetzt schon mit Verschwörungstheorien Wahlkampf

In Ungarn hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr schon begonnen. Die Regierung unter Viktor Orbán hat in einer sogenannten „nationalen Konsultation“ der Bevölkerung Verschwörungstheorien über den Milliardär George Soros vorgelegt.

In den Fragebögen hieß es beispielsweise: "George Soros will Brüssel dazu bringen, jährlich eine Million Migranten aus Afrika und Nahost auf dem Gebiet der EU, darin eingeschlossen Ungarn, anzusiedeln. (...) Ziel des Soros-Plans ist es, dass die Sprachen und Kulturen der europäischen Länder zurückgedrängt werden, um die illegalen Migranten schneller zu integrieren."

Aussagen wie diese sind unter Verschwörungstheoretikern beliebt. Seit rund einem Jahr hat sich auch die ungarische Regierung sich auf den jüdischen Milliardär eingeschossen, der sich unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten einsetzt.

Insgesamt 8 Millionen Fragebögen, in dem die Bevölkerung zum sogenannten „Soros-Plan“ befragt wird, wurden verteilt. Regierungssprecher Bence Tuzson sprach am Mittwoch von bereits 2,2 Millionen eingegangenen Antworten. "Den Ungarn ist es ausgesprochen wichtig, dass Ungarn entschieden gegen den 'Soros-Plan' auftritt", behauptete er. Wegen des angeblich großen Andrangs wurde sogar die Frist verschoben, bis zu der Antworten eingehen können.

Die Auswertung der Fragebögen verläuft, oh Wunder, allerdings völlig intransparent. Der Ko-Vorsitzende der oppositionellen LMP berichtete, ein Sachbearbeiter an einer der Sammelstationen habe ihm anvertraut, dass erst 400.000 Antworten eingegangen seien – zu einem Zeitpunkt, als die Regierung schon von über einer Million sprach.