Von wegen Aufklärung - "Kretschi" rechtfertigt Verdunklungsmassnahmen! Neue Bromma-Skurrilitäten

Von wegen Aufklärung - "Kretschi" rechtfertigt Verdunklungsmassnahmen! Neue Bromma-Skurrilitäten

Über drei Monat nach einer Anfrage hat jetzt (16.4.12) der grüne Minsterpräsidentent eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu seiner Beihilfe nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung des mutmasslich illegalen Einsatzes verdeckter Ermittler in Heidelberg beantwortet!
Wie? Er rechtfertigt die Verweigerung der Akten über den Einsatz wie auch der Innenminister Gall mit dem "Wohl des Landes". Dies würde angeblich das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung - zur Verhinderung der Aufdeckung der Arbeitsweisen verdeckter Emittler - auch "im Grundsatz" billigen. Angesichts 80 % geschwärzter Akten schon ein tolldreistes Stück zu dem sich Kretschi , wie seine Fans ihn nennen, da vom Minister Gall (SPD) hinreissen lässt.
So wird trotz von Ihm gepriesenen "in camera" Verfahren, die Bauchlandung der Vertuschung des rechtswidrigen Spitzeleinsatzes der CDU Vorgängerregierung um so härter werden. Das VG Karlsruhe hat angesichts des Schwärzungsumfanges jedenfalls massive Bedenken gegen diese absolut gesetzten,begründungslosen Vertuschungsmöglichkeiten rechtwidriger Praktiken durch eine Regierung erhoben.
Besser könnte allerdings ein grüner Ministerpräsident, die Wahlhilfe für die neue Formation die Piraten in anstehenden Wahlen allerdings nicht betreiben !
Ein Jahr im Amt und Kretschi ist nackt ! Nur weil Spitzel jetzt grün-rot sind? Wie armseelig!

KMM( 16.4.12).