Am Dienstag haben die beiden EU-Abgeordneten Julia Reda (Grüne) und Benedek Javor (Piraten) einen Gesetzesvorschlag bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingereicht, der den Schutz für Whistleblower in den EU-Mitgliedsstaaten verbessern und vereinheitlichen soll. Eine neue Regelung soll demnach das Recht für InformantInnen beinhalten, sich nicht nur an Ombudsleute oder die Justiz zu wenden, sondern auch mit Journalisten über den Fall zu sprechen. Außerdem sollen Whistleblower für Strafverfolgung geschützt werden. Grundlage für die Neuregelung und damit für ein Recht auf Aussage soll der Schutz des Gemeinwohl beziehungsweise das öffentliche Interesse sein.

Erst vergangenen Monat hatte die EU beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine Regelung gefunden, die den Schutz von WhistleblowerInnen schwer macht. Demnach dürfen Unternehmen selbst bestimmen, was ein Geschäftsgeheimnis ist, dessen Aufdeckung wiederum mit Strafverfolgung geahndet werden kann. Außerdem sehen einige EU-Staaten gar keinen gesetzlich verankerten Schutz von WhistleblowerInnen vor, andere Standards unterscheiden sich stark. Auf europäischer Ebene setzen sich InformantInnen also einem hohen Risiko aus.