Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung - und keine Visafreiheit: Assoziierungsabkommen der EU mit dem "sicheren Staat" Kosovo

Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung - und keine Visafreiheit: Assoziierungsabkommen der EU mit dem "sicheren Staat" Kosovo

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Noch immer sind in Kosovo KFOR-Truppen stationiert
Noch immer sind in Kosovo KFOR-Truppen stationiert
Quelle: 
Bild: alle-bleiben.info

Kosovo ist für die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat". Und jetzt auch Partner eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das Europäische Parlament zugestimmt. Das Abkommen sieht v.a. die Bildung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen vor; außerdem u.a. die Unterbindung "illegaler Migration" und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge, Maßnahmen zur "Terrorbekämpfung" und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So soll eine serbische Verwaltungseinheit innerhalb Kosovos entstehen.

Gegen letzteres gab es in Pristina heftige Proteste. Dabei flogen auch Molotowcocktails; in deutschsprachigen Medien ist von einer gewalttätigen nationalistischen Bewegung die Rede. Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration widerspricht dieser Darstellung. Sie sieht in den Protesten das Aufbegehren gegen eine weitere ethnische Aufspaltung eines ex-jugoslawischen Staates, gegen die Korruption und Unterdrückung der Opposition durch die Regierung und gegen den wirtschaftlichen Ausverkauf der ArbeiterInnenrechte in dem bitterarmen Land.

Wir fragten Eva Weber zunächst, ob sie der Einschätzung von Ulrike Lunacek (Grüne) zustimmt, die sich als Berichterstatterin im Europäischen Parlament hocherfreut von dessen Zustimmung zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zeigte.

Vollständiges Interview (u.a. inkl. Frage des Nationalismus der Opposition): 21:38

Gekürzte Version: 11:25