Weiterhin keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

Weiterhin keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

Zwischen Großbritannien und der EU gibt es weiterhin keine Einigung bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde vergangene Woche bleibt offen, wie die Handels- und Reisebestimmungen nach dem Brexit aussehen könnten. Nach wie vor gebe es in vielen Bereichen „erhebliche Differenzen“, sagte Vize-Premier Michael Gove am gestrigen Dienstag im Parlament. Die EU müsse Großbritannien als Partner auf Augenhöhe anerkennen, so Gove weiter.

Inzwischen hat die britische Regierung Pläne für neue Zollbestimmungen vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass die Zölle für Importe aus Staaten, mit denen das Land kein Handelsabkommen hat, gesenkt werden sollen. Ausgenommen davon sind Abgaben auf Produkte, die direkt mit dem EU-Binnenmarkt konkurrieren. Dazu gehören landwirtschaftliche Produkte, die Autoindustrie und die Fischerei. Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, begrüßte die Veröffentlichung der Pläne.

Nach dem offiziellen Austritt aus der EU am 31. Januar läuft bis Ende des Jahres eine Übergangsfrist. Während dieser verbleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Frist soll es beiden Seiten ermöglichen, ein Handelsabkommen und andere Bestimmungen für die künftigen Beziehungen auszuarbeiten. Ohne einen Vertrag würde 2021 trotz allem ein harter Brexit drohen. Die EU hat die Frist von vornherein als zu kurz bezeichnet. Allerdings schließt die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung kategorisch aus.