5. Umwelt und Klima Ausschußsitzung: Wie stellt sich die Stadt zu den Forderungen des Klimacamps?

Wie stellt sich die Stadt zu den Forderungen des Klimacamps?

Nach der 45 minütigen Präsentation von zwei der über 2.000 registrierten Altlasten auf Freiburger Gemarkung trat der Ausschuß in die Erörterung der städtischen Haltung zu den Forderungen des Klimacamps ein.

Im Vorfeld hatten Freie Wähler sich gerühmt dem AfÖO Beine zur angemeldeten Dauerversammlung auf dem Rathaus Platz gemacht zu haben. Den Vertretern von Freiburgs reaktionärsten bis faschoiden Wählenden war das zu wenig. Ihre Forderung auf Zurechtstutzung des Camps auf nahezu Null Platz - wie z.B beim Weihnachtsmarkt - konterte Rechtsamtchef mit einer nüchternen Erläuterung der aus den Grundrechtsgewährleistungen folgenden Spielräume und Abwägungen bei konkurrierenden Grundrechtsausübungen.

Die Ausschußmitglieder favorisierten inhaltlich jedoch mehrheitlich eher die Positionierungen des Umweltschutzamtes zu den Kern Forderungen des Klimacamps. Einmütig war sie aber nur in der Ablehnung der Ausrufung des "Klimanotstandes" .
Bei der Solarpflicht klang die Städtische Positionierung so: 1:07 Die Weigerung die errechneten 9 MW auf städtischen Gebäuden zu realisieren bis 2030 wird wohl kaum Bestand haben dürfen.
In Sachen Verkehr -öffentlichen Parkplätzen und Stadttunel - tönte die Abfuhr der Forderungen  des Camps 0:50
Das gefiel selbst vielen sachkündigen Bürger*innen nicht gerade.

In Ermangelung(?) von  Forderungen zum Wärmewendekonzept, das in Freiburg nachwievor nicht decarbonisiert ist, scheinen Stadt und Klimacamp noch keine Differenzen zu haben.

KMM 20-9-22
Gesamtposition des Umwelzschutzamtes:6:44
Debatte unter 'Räten und Sachkundigen:38:44