Hauptausschuss erstmals mit Horn am 3.7.2018: Wortergreifender, aber kaum politischer

Wortergreifender, aber kaum politischer

Um 16 Uhr 16 griff der am Vortag ins Amt verpflichtete  aber gewählte OB Martin Horn zur Glocke im grossen Sitzungsaal des alten Technischen Rathaus und eröffnete die für ihn erste Sitzung.
Gut zwei Stunden später war zur allgemeinen Befriedigung das öffentliche 15 Punkte Program mit drei Direkt-Beschlüssen vorbei.

Wenig politische Sachdebatte - ausser Platz der alten Synagoge und Schulentwicklung Gymnasium in  Opfingen ja oder nein - mehr aber Abklärungen der Fraktionen, ob in der nächsten Woche Themen im Gemeinderat diskutiert werden soll. (Die Grünen wollen die Debatte des Sozialberichtes vermeiden) Viele Wortergreifungen , mit Ausnahme von Freien-Wähler Boss Dr. Gröger aber keine echte Kontroverse - gar mit Argumenten verfochten.
Selbst die angezeigte Bewerbungsfrist für den Baubürgermeister mitten in der Sommerpause war ein angeblich "wegen des Wahlfensters" schnell weggebügelt.

Der als krawallig inszenierte Auftritt des FW-Fraktionschef - "seit Jahrzehnten eingerissene Verwahrlosungskultur " sei  das wahre Problem am Platz der Alten Synagoge fand nur bei den Freiburg Lebenswert Vertreterinnen Schrempp und Winkler heftigen Beifall und nonverbales Schulterklopfen  beim CDU Fraktionschef v. Kageneck. Dessen Fachpolitikerin Jenckner stimmte eher Michael Moos zu. 
Der hatte mit der These vom Hype für die angebliche Gmeinderats-Begeisterung für die Wasserfläche sich mal  wieder scharf an der realen Fehlerkultur des Gemeinderates vorbeischlittert ( konkret: völliger Disrespekt des Salomon--Beton-Bündnis  gegenüber den kritischen Stimmen der Stadtgesellschaft) und nach inhaltlich wie zeitlich völlig deplazierten Stelen, dem Komplett Verzicht auf die Erinnerung an die ermordeten Mitglieder der jüdischen Gemeinde der absoluten Profanisierung im Umgang mit den Synagogenfundament jetzt (!) eine verantwortliche  Debatte um den respektvollen Umgang mit der  Erinnerung  im Umfeld der Wasserfäche, die die Alte Synagoge repräsentiert, gar mit weisser Symposiums-Salbe anmahnt.

Im zweiten Krawallbeitrag des FW-Chefs wurde die Nichterlösung eine "Marktpreises" beim Weiterverkauf eines Vorratsgrundstücks der evangelischen Landeskirche bei der Ev. Fachhochschule an das Studentenwerk Freiburg (SWFR) beschrieen. Stattdessen werde für die Stadtkasse  1,2 Mio € "nur" zum Gutachterpreis  erlöst. Trotz rechtlicher Aufklärung durch FDP Mann Evers  und Baurechtsamtsleiter Gramnich versteifte sich Gröger auf sein Verständnis von städtischen  Vermögensschmälerung.Trotz üppig erzielter "Wert"-Steigerung durch langes Landeskirchliche  liegenlassen des Grundstück, trotz des sozialen Zweckes (Studentenwohnheim) der eher Preisnachässe nahelegt  - durch einen derartigen Verkauf! Er enthielt sich. Ob  ausgerechnet dies im kommenden Wahlkampf 2019 nutzt?

Ähnlich verquer wurde von der CDU über die Gymnasium Pressuregroup für Opfingen diskutiert. Obwohl erst nach Staudingerschulsanierung auf der Agenda des 400 Mio. €  Schulbau /- sanierungsprogramm hängte die CDU diese Wurst für ihr Wahlklientel in den Tuniberggemeinden ins Fenster. Sie bestätige eher nachträglich das von Prof. Schuchmann (LiSST) bemängelte vermeintliche Ost-West-Gefälle des Sanierungganges. Unbeanstandet passierte die Bemerkung der Schuldezernentin Stuchlik. Diese erwartet von den Albert Schweizer Schulen erst ein - wohl ihr genehmes - Schulfortentwicklungskonzept bevor sie notwendige Sanierungsmassnahmen voll ins Auge zu fassen gedenkt. Ein starkes Stück von einer ANGELL-Schulen Pamperin!

Wie gesagt, lebhafter im Gemeinderat, aber kaum ernstlich politischer als in der Agonie der letzten Salomon Monate.

Beschlüsse: 1,2 Mio € Ablösekohle an die Stadt für den Grundstücksverkauf zum Gutachterpreis des zrückerstattbaren Grundstücks der Ev. Landeskirche an STWFR.
Sanierung Möslerandstrasse

Der Rest zum Abnicken und Fensterdebatten im Gemeinderat am 10. Juli 2018:  Biodiversität/Artenschutzrecht/ Managementplan Schönberg/FFH VO des Regierungspräsidium/Klimaadaption / Rechnungsergebnis der Kinder und Jugendhilfe//Platz der AltenSynagoge/ Schulentwicklungsbericht/Sozialbericht 2017/Beteiligungshaushalt als beinah reines Online-Ereignis/Sanierung Hans-Bunte Str. wurde an den Gemeinderat am 10.7. überwiesen.

kmm 4.7.