Zehntausende fordern in Tschechien Rücktritt der Justizministerin

Zehntausende fordern in Tschechien Rücktritt der Justizministerin

Am Montag haben die vierte Woche in Folge Zehntausende Menschen in Prag den Rücktritt von Justizministerin Marie Benešová gefordert. Die Veranstaltenden des Netzwerks „Millionen Augenblick für die Demokratie“ sprachen von 50.000 Teilnehmenden.

Grund für die Proteste ist eine Anklage durch die tschechischen Behörden, die dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš droht. Er soll EU-Subventionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro unrechtmäßig erhalten haben. Kurz nachdem die tschechische Polizei eine Klage gegen Babiš empfohlen hatte, trat der bisherige Justizminister Jan Knezinek zurück. Die Opposition vermutet, dass er zu diesem Schritt gedrängt wurde. Neue Justizministerin wurde die bisherige Präsidentenberaterin Marie Benešová. Sie gilt als Verbündete des Ministerpräsidenten.

Die Protestierenden sehen darin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Für eine unabhängige Justiz“ hoch und riefen „Wir sind nicht blind“. Ministerpräsident Babiš versteht die Proteste nicht als bürgerliches Engagement, sondern als Wahlkampf der Opposition für die Europawahl.