Im Zusammenhang mit einer von Präsident Tayyip Erdogan anvisierten Justizreform weist die linke Tageszeitung Bir Gün darauf hin, dass laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr gegen ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung rechtliche Untersuchungen oder Voruntersuchungen durchgeführt wurden. Das sind über 13 Millionen Menschen. Verantwortlich für den raschen Anstieg der Zahl der Verdächtigen in den letzten Jahren, soll vor allem die Kriminalisierung abweichender politischer Meinungen sein. Erdogan gibt als Hauptgrund für die geplante Justizreform die Stärkung der Meinungsfreiheit an. „Wir sehen die Meinungsfreiheit als die wichtigste Voraussetzung der Demokratie“ erklärte der türkische Präsident.

Erdogan selbst hat in den letzten Monaten zwei führende Politikerinnen der Opposition persönlich wegen Präsidentenbeleidigung angezeigt. In der Vergangenheit hat er auch mehrfach Journalisten angezeigt.