Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Terrorgruppe NSU hat ein Zeuge am Montag schwere Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamten in der Jugend-Strafanstalt von Ravensburg erhoben. In der Südwestpresse weitete er seine Vorwürfe auf das Gefängnis von Schwäbisch Hall aus.

Der Zeuge, ein ehemaliger rechtsradikaler Häftling, erklärte, Justizvollzugsbeamte hätten 2004 und 2005 in der Jugend-Strafanstalt von Ravensburg kostenlos CDs mit rechtsradikaler Musik an Häftlingen verteilt. Zu rechtsradikalen Häftlingen seien sie ausserdem wohlwollend gewesen.

Der Südwest-Presse erklärte der ehemalige Häftling ausserdem, im Gefängnis Schwäbisch-Hall habe es offene rechtsradikale Sympathisanten unter den Beamten gegeben. Einer der Beamten hätte nicht verstanden, warum der rechtsradikale Häftling im Gefängnis sass, und habe die NSDAP-Hymne im Hof gepfiffen.

Der Zeuge, Patrick W. aus Backnang im Rems-Murr-Kreis, ist ein ehemaliger Neonazi aus den Autonomen Nationalisten, der wegen Straftaten wie Brandstiftung an einem griechischen Kulturzentrum verurteilt wurde. Bei ihm wurde 2003 eine fast fertige Rohrbombe entdeckt. Seine Gruppierung wird für 42 Straftaten verantwortlich gemacht, von Hakenkreuzschmierereien über Molotow-Cocktails und namentliche Drohungen gegen Polizisten.

Die Verantwortlichen der genannten Justizvollzugsanstalten geben sich überrascht über die Vorwürfe. Das Justizministerium erklärte am Dienstag, es werde die Vorwürfe sorgfältig prüfen. Es gebe aber noch keine Anhaltspunkte, die diese Vorwürfe unterstützten. Auch die Südwestpresse selbst zeigt sich sehr vorsichtig mit den Vorwürfen des ehemaligen Häftlings.

Ausser diesen Vorwürfen brachte die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag wohl keine konkreten Fortschritte bei der Frage, ob der NSU-Kerntrio über ein Unterstützernetz im Südwesten verfügte.

(mc)