In Italien wurden am Dienstag 300 Menschen aus einem Aufnahmelager in der Nähe Roms geräumt. Das Lager Castelnuovo di Porta beherbergte 530 Menschen auf der Flucht. Bis Samstag sollen alle aus dem Lager geräumt werden. Es ist bisher nicht klar, wohin sie gebracht werden.

Der Bürgermeister von Castelnuovo di Porta berichtet, dass die Bewohner*innen des Lagers nicht über die Räumung informiert worden waren. Somit seien Jahre an Arbeit und Integration in einem Tag vernichtet worden. Viele der Kinder, welche im Lager wohnten, waren in italienische Schulen aufgenommen worden und werden nun mit Bussen an unbekannte Orte geschickt. Bei Protesten vor dem Lager versuchten manche Menschen die Busse zu blockieren.

Die Räumung ist eine Folge des sogenannten „Salvini Dekrets“ welches im Dezember erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, humanitären Schutz für Menschen abzubauen, welche noch kein Asyl in Italien erhalten haben. Der italienische rechts-außen Präsident Matteo Salvini behauptet, die Regierung könne somit Geld sparen, um Italier*innen zu helfen. Er habe mit der Zwangsräumung nur getan, was ein guter Vater tun würde.

Die Räumung des Castelnuovo di Porta ist der erste Schritt der rechten Regierung Italiens um das neue Gesetz zu implementieren. Es sei nicht nur ein Angriff auf die Integrationarbeit, sondern auch ein Schritt um Geflüchtete gewollt zu enteignen und auf die Straßen zu zwingen, kommentiert Are You Syrious.

Zeitgleich zu der Räumung zieht Deutschland seine Teilnahme an der Operation Sophia im Mittelmeer ab, da Italien keine Boote mit Geflüchteten in seinen Häfen aufnimmt.

(sg)