Zwei Nachrichten aus Erdogans Staat

Zwei Nachrichten aus Erdogans Staat

Am heutigen Morgen fanden sich in türkischen Medien zwei Nachrichten, die zwar thematisch nicht verbunden sind, aber doch irgendwie zusammengehören:

Die Vorsitzende des höchsten Verwaltungsgerichtes der Türkei (Danistay) Zerrin Güngör wies Vorwürfe der Opposition zurück, wonach es bei den Gerichten in politischen Verfahren nicht gerecht zugehe. Laut Zerrin Güngör waren türkische Richter/innen "noch nie so unparteiisch und unabhängig".

Auf der Webseite der Jugendorganisation von Erdogans AKP im Istanbuler Bezirk Fatih klärte derweil Tolgay Demir, nach eigenen Angaben verantwortlich für "Umwelt, Stadt und Kultur", über die wahre Gestalt der Erde auf. In Wirklichkeit ist die Behauptung, die Erde sei rund nur eine "willkürliche Erfindung der Freimaurer" - ahnten wir es nicht schon längst? In Wirklichkeit ist die Erde natürlich eine Scheibe, Sonnenaufgang und Sonnenuntergang sind nichts als eine optische Täuschung.

jk

PS: Weil er offenbar mindestens eine der beiden oben aufgestellten Behauptungen nicht glauben kann, hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks beantragt als Nebenkläger bei der Haftbeschwerde türkischer JournalistInnen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen zu werden. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben. Es handelt sich um die Fälle des ehemaligen Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, des Vertreters des International Press Institute in der Türkei, Kadri Gürsel (ebenfalls Cumhuriyet), um die Journalistin und ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete Nazli Ilicak (in den 90-ger Jahren heftige Kritikerin des Militärs, später erst Unterstützerin, dann Kritikerin Erdogans), den Journalisten und Autor Ahmet Sik (erst wegen Kritik an der Gülen-Bewegung ein Jahr in Untersuchungshaft, was Erdogan seinerzeit ausdrücklich befürwortete, jetzt wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung wieder in U-Haft), den Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel und andere.