Während hektisch der Grundrechtspolitische Dunkelmann der großen Koalition, Thomas  DeMaizière die Zusammenarbeit mit Diktaturen gegen Terror und für vermeintliche Sicherheit forciert, mit der Mutter des Total-Ausforschungsgeheimdienst GCHQ ein Geheimschutzabkommen unter Dach und Fach bringt, will die Bundesregierung eine 15 Punkte-Anfrage der Linken nicht beantworten. "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsauschuss" - Zynischer geht es kaum, was diese  GroKO da erklärt. denn die Fragen der Linken beziehen sich alle auf die Untersuchunsgergebnisse des Europäischen Paralments, das wegen der Snowden Enthüllungen zumindest gleich tätig wurde, während CDU und FDP alles für geklärt erklärten 2013.
Die Unverforenheit mit der hintenrum noch jede Diktatur angekoppelt wird an den Datenaustausch der Geheimdienste udn deren Polizeien,  vorne herum aber Fragen nicht beantworten werden, die ja gerade auf den NSA Skandal reagieren, ist bodenlos: Denn es geht ja um nicht weniger als vom EP angemahnt, „die pauschale Massenüberwachung zu verbieten“ und „unverzüglich geeignete Maßnahmen, einschließlich gerichtlicher Schritte, gegen die Verletzung ihrer Souveränität und des allgemeinen Völkerrechts, die der Einsatz von Programmen zur Massenüberwachung darstellt, einzuleiten“.