De Maiziere treibt Kooperation mit GCHQ und Dikaturen voran

De Maiziere treibt Kooperation mit GCHQ und Dikaturen voran

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, bekennt das Bundesinnenministerium der GroKO stolz, im 1. Halbjahr 2014 ein Geheimschutzabkommen mit dem 5-Eye Staat Großbritanien abgeschlossen zu haben. Inwieweit die Bundesregierung in diesem Abkommen die Totalausforschung des britischer GCHQ der gesamten elektronische Kommunikation der Bundesbürgerinnen nachträglich legitimiert, war (noch) nicht Gegenstand der Erkundungsauskunft zu den trüben Aktivitäten des De Maizière Hauses.

Mehr als beunruhigen sollte jedoch die weitere Auskunft, daß im 1.Halbjahr 2014  die Bundesregierung durch den Dunkelmann De Maizière mehrere Kooperations. Verhandlungen abgeschlossen bzw. durchgestartet hat. Darunter befinden sich mehrere waschechte Diktaturen:

Ausser den  mit "Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung abgeschlossen. Derzeit werden vergleichbare Sicherheitsabkommen mit Ägypten, Tunesien, Tadschikistan, Mexiko, Marokko und dem Oman verhandelt." (S22).
Im Fall Ägypten ist es eine Wiederaufnahme nach dem Aussetzen in Folge des al-Sisi Militärputsches.

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