Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das sich aus nicht gewählten Adligen zusammensetzt.

Die Abgeordneten sind seit der Neuwahl im Dezember mehrheitlich Mitglieder der Konservativen Partei. Sie unterstützen Premierminister Boris Johnson in seinem Willen zum schnellstmöglichen EU-Austritt.

Die Adligen hingegen sind mehrheitlich für ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Sie hatten verschiedene Änderungsanträge eingebracht mit dem Ziel, zumindest einen harten Bruch mit der Europäischen Union zu vermeiden.

Die Abgeordneten wiesen sämtliche Änderungsanträge des House of Lords zurück. Das House of Lords bestand daraufhin nicht auf seine Änderungsanträge. Bei Konflikten zwischen beiden Parlamentskammern haben die Abgeordneten ohnehin das letzte Wort.

Einer der zurückgewiesenen Änderungsanträge zielte darauf ab, den Schutz minderjähriger Flüchtlinge auch nach dem EU-Austritt zu gewährleisten. In der Europäischen Union haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den Anspruch auf Familienzusammenführung. Das House of Lords wollte, dass dieses Recht auch nach dem EU-Austritt bestehen bleibt.

Ebenso zurückgewiesen wurde die Forderung des House of Lords, dass Schottland und Wales bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union mitreden dürfen.

Für den heutigen Donnerstag wird die formelle Zustimmung der britischen Königin zum Gesetz erwartet. Nächsten Mittwoch soll das Europäische Parlament über den britischen EU-Austritt endgültig abstimmen. Danach könnte das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der Europäischen Union austreten.

Das Vereinigte Königreich wird damit ab Februar jedwede politische Vertretung in der Europäischen Union verlieren. Sowohl für britische als auch für EU-Bürgerinnen soll sich jedoch während einer Übergangszeit bis Ende 2020 erstmal nichts Wesentliches ändern. In dieser Übergangszeit sollen Europäische Union und Vereinigtes Königreich sämtliche Fragen ihrer künftigen Beziehungen verhandeln.

Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, soll künftig sowohl in Zollunion mit der Europäischen Union bleiben als auch mit dem Vereinigten Königreich. Das soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

(mc)