Das britische Oberhaus hat das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson abgelehnt. Einige der besonders heiklen Passagen zur Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sollen gestrichen werden, entschied das House of Lords. Das Unterhaus ist nun aufgefordert, über eine neue Version des Gesetzes erneut abzustimmen. Damit droht ein Patt zwischen beiden Kammern des Parlaments.
Der Regierung zufolge soll das Gesetz als Sicherheitsnetz dienen, falls die Brexit-Verhandlungen mit der EU keine abschließende Einigung erbringen. Nach der jetzt abgelehnten Formulierung hätte die britische Regierung die im Brexit-Vertrag festgelegte Einigung zur Zollgrenze auf der irischen Insel ignorieren können. Die EU spricht von einer Vertragsverletzung und auch in Johnsons eigener Partei ist das Gesetz hochumstritten.