Repression gegen USB und SI Cobas in Italien: Streik ist kein Verbrechen! Kundgebung in Solidarität mit Basisgewerkschaften

Streik ist kein Verbrechen! Kundgebung in Solidarität mit Basisgewerkschaften

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labournet.de

Die FAU Freiburg ruft am Dienstag den 26. Juli um 19 Uhr (Augustinerplatz) zur Solidaritätskundgebung mit den von Repression betroffenen italienischen Basisgewerkschaftern auf. Auf der Anklagebank befänden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen im italienischen Logistiksektor der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, LIDL und IKEA. Gefordert wird: "Freiheit für Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh und Roberto!"

Am  Dienstag den 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Ihnen wird die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wegen vermeintlicher privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf die Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht. Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB.  Auch die 4 führenden USB Gewerkschafter wurden unter Hausarrest gestellt. Gewerkschaftsaktivitäten als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu bezeichnen ist nichts als Klassenkampf von oben.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

"Der Versuch die Basisgewerkschaften USB und SI Cobas juristisch und medial als "kriminelle Vereinigungen" darzustellen ist ein schwerer Angriff aus alle klassenkämpferischen Gewerkschaften - auch außerhalb Italiens. Beide Gewerkschaften organisieren - trotz schwerster staatlicher Repression (massive Polizeigewalt, Anklagen, Haftstrafen gegen Aktive), sowie außerstaatlicher Gewalt (Angriffe auf Streikposten durch Mafia-Schläger, Faschisten und Streikbrecher¹) - erfolgreich v.a. Arbeitsmigrant:innen in einem zentralen Sektor des Kapitalismus. Sie sollen nun mittels Repression und einer Einschränkung des Streikrechts ausgeschaltet werden."

Zahlreiche Links mit weiterführenden Informationen gibt es bei labournet.de

Auch in andern Städten finden Solidaritätsaktionen statt. (FK)