Horst Seehofer

Migration: Seehofer reist in die Türkei und nach Griechenland

03.10.2019Innenminister Seehofer will heute in die Türkei fliegen, um dort mit der türkischen Regierung über den angeschlagenen EU-Türkei Flüchtlingspakt zu sprechen. Dieser war von Erdogan in Frage gestellt worden, wenn nicht als Gegenleistung aus...

Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, dem 3. Oktober 2019

03.10.2019Haftstrafe für Brandanschlag: Ex-NPD- Politiker für Angriff auf Flüchtlingsheim verurteilt

Bewegung im Donbass-Konflikt: Ukrainische Regierung stimmt Lokalwahlen zu

Bullen auf der Strasse: Frankreichs Polizei protestiert für bessere...

Anhören · 9:15 Playlist

20191003-focuseuropan-w16192.mp3

EU-Sondergipfel zur Seenotrettung: "Wir brauchen eine europäische Seenotrettungsgesellschaft"

23.09.2019Am heutigen Montag beginnt treffen sich in Malta die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Malta und Italien um über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migrant*innen zu diskutieren. Überraschend kam vom deutschen Innenminister...

Anhören · 7:49 Playlist

20190923-wirbrauchene-w16019.mp3

Politische Hürden gegen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung im Mittelmeer: Auch in zweiter Instanz war die Festsetzung der Mare Liberum nicht rechtens

16.09.2019Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtssituation in der Ägäis zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten und sich für Seenotrettung einzusetzen. Doch wie in anderen...

Anhören · 9:41 Playlist

20190916-auchinzweite-w15966.mp3

Seehofer sagt jein zur Entsperrung von Verfassungschutzakten zum NSU

27.06.2019In einem Interview mit der ARD sprach sich gestern Abend der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer dafür aus, gesperrte Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden freizugeben. Die Akten sind für 120 Jahre...

Horst Seehofer will nach Bundestagswahl 2021 aus der Politik ausscheiden

30.05.2019Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...

Kabinett beschließt neues Abschiebungs-Gesetz

18.04.2019Das Kabinett hat gestern ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für ausreisepflichtige Asylsuchende künftig massiv verschärft. Noch kurz vor der Kabinettssitzung hatten Grüne, FDP und Linke die Vorlage aus dem Innenministerium stark...

Erneut Abnahme der registrierten Straftaten in Deutschland

02.04.2019Nach einem Bericht in der CDU-nahen Zeitung Die Welt verzeichnet die Kriminalstatistik erneut einen Rückgang der registrierten Straftaten. Im Jahr 2018 wurden um 3,6 % weniger Straftaten bekannt als ein Jahr zuvor. Bereits im Vorjahr war...

Zahlen zum Familiennachzug erweisen sich als realitätsfern

05.12.2018Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...

Seehofer schliesst Abschiebungen nach Syrien aus

23.11.2018Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Er begründete diese Stellungnahme mit einem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien.

Mehrere Medien hatten den unter Verschluss stehenden...

Radio Dreyeckland

Suche