Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...
Auf ihrem gestrigen Bundesparteitag hat sich die SPD mehrheitlich für Gespräche mit CDU und CSU zur Bildung einer neuen Grossen Koalition entschieden. Die 600 Delegierten der SPD folgten damit dem Vorschlag der Parteispitze. Die Jusos, die...
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Hintergründen politischer Willensbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der Aussetzung der Familienzusammenführung. Verwendet wird auch bisher unveröffentlichtes Material von Radio Dreyeckland.
Am 1. Oktober 2016 hat in Landsberg am Lech in Bayern ein Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen stattgefunden. Dieser hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Streik der Ehrenamtlichen richtete sich damals insbesondere...
In Frankfurt am Main ist am Mittwochabend das erste Flugzeug mit abgelehnten AsylbewerberInnen nach Afghanistan gestartet. Die gecharterte Maschine brachte 50 AfghanInnen nach Kabul. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten mehrere hundert...
Die Integrationshilfe LLäuft aus Landsberg am Lech in Bayern ruft für Samstag, den 1. Oktober zum Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen auf. Der Aufruf hat schon im Vorfeld große Resonanz erfahren. Über Motive des Streiks, der...
Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...
Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese...