In Griechenland streiken am heutigen Montag Menschen für die Verteidigung des Streikrechts, wie schon vergangenen Freitag. Am heutigen Montag werden vor allem Fluglotsen und der öffentliche Nahverkehr in Athen streiken.

Am heutigen Montag soll das griechische Parlament ein Massnahmenpaket verabschieden, das unter anderem das Streikrecht einschränken würde. Demnach kann ein Streik künftig nur noch dann stattfinden, wenn mindestens die Hälfte aller Gewerkschaftsmitglieder dafür stimmen. Bislang reichten 20 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder aus. Ausserdem sieht das Massnahmenpaket weitere Privatisierungen bei der Infrastruktur vor.

Am Freitag fuhr in Athen 24 Stunden lang keine U-Bahn aus Protest gegen die anstehende Beschneidung des Streikrechts. Auch Krankenhäuser, die Schiffahrt und allgemein das Verkehrswesen wurden vom Streik beeinträchtigt. In Athen gingen 9.000 Menschen auf die Strasse und manche lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Diese Massnahmen und damit auch diese Beschneidung des Streikrechts wurden explizit von den internationalen Gläubigern Griechenlands gefordert, also die Europäische Union und die Euro-Mitgliedstaaten einerseits, und das Internationale Währungsfonds andererseits. Die Verabschiedung des Massnahmenpakets ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von viereinhalb Milliarden Euro bis Ende Januar. Die griechische Regierung hofft, dass sie sich nach Ablauf des Kreditprogramms im August wieder selbständig auf den Finanzmärkten finanzieren kann.

(mc)