Sozialabbau bringt Zulauf für Basisgewerkschaften: Knappe Mehrheit im griechischen Parlament für neue Sparmaßnahmen

Knappe Mehrheit im griechischen Parlament für neue Sparmaßnahmen

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Syntagmaplatz und Parlament in Athen
Syntagmaplatz und Parlament in Athen
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Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45660194

Syriza, einst angetreten, um den Elendskurs in Griechenland zu beenden, hat nach viertägiger Debatte am gestrigen Donnerstag Abend mit allen Stimmen ihrer Koalition weiteren Auteritätsmaßnahmen zusgestimmt.

Unter anderem soll das Streikrecht eingeschränkt werden, gleichzeitig werden die Hürden dafür abgesenkt, einen Streik zu verbieten. Schon ab einem Jahreseinkommen von 5681€ (d.h. durchschnittlich nur rund 470€ im Monat) sollen griechische Erwerbstätige Steuern zahlen. Die Renten, in Griechenland faktisch ein Sozialleistungsersatz für die ganze Familie und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wichtiger denn je, sollen noch weiter gesenkt werden. Der Sonntag soll zum Arbeitstag werden.

Die Opposition - darunter die Abgeordneten der früheren Regierungsparteien, die die Entwicklung wesentlich mitverantworten - stimmte geschlossen dagegen. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 3 Stimmen kamen die Maßnahmen somit im griechischen Parlament durch. Die Regierung hatte dem Maßnahmenkatalog am 2. Mai zugestimmt, um neue Kredite zu erhalten.

Die Entscheidung fiel trotz großer Proteste. Am Mittwoch fand ein Generalstreik statt, in der Schiffahrt hatte er bereits am Dienstag begonnen. Am Mittwoch und Donnerstag waren nach Polizeiangaben jeweils rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch nach der Parlamentsentscheidung gab es wütende Proteste. Wir haben am Donnerstag Nachmittag - noch vor der Abstimmung - mit unserer Korrespondentin Carolin Philipp in Athen gesprochen. Sie berichtet, dass in der Krise immer mehr Menschen sich in Basisgewerkschaften organisieren, die mit spontanen und unkonventionellen Arbeitskämpfen bereits einige Erfolge erzielt haben. Doch zunächst fragten wir sie nach ihrem Eindruck von den Protesten am Mittwoch, die sie auf den Straßen von Athen beobachten konnte.