Pitterle(Linke): Kretschmann-Scholz-Seehofer Erbschaftssteuerkompromiss nicht zustimmungsfähig

Pitterle(Linke): Kretschmann-Scholz-Seehofer Erbschaftssteuerkompromiss nicht zustimmungsfähig

Je einzelnen(!) Erbanteil sollen Firmenüberträge für 100 Mio Erschaftssteuer frei sein. So der am 21.09.16 gefundene Kompromiss der Groko (Scholz/Seehofer) mit Kretschmann im Vermittlungsausschuß. Der Linken MdP R. Pitterle hält diese Verschonung der Superreichen für inakzeptal und wegen der unbeantworteten Fragestellungen - ob überhaupt erforderlich, weil gar nicht belastend -auch nicht verfassungskonform.  Pitterle setzt auf dei Neubefassung des BVerfG, das bereits nächste Woche zusammentritt.

comment: Die Superreichenschonungs-Politik, in die sich die Kretschmann Grünen nahtlos einpassen, ist die Kehrseite der rassistischen Mobilisierungspolitik mit der CSU und AfD die GroKo im Bund vor sich hertreiben.  Einen Kabinettsbeschluss für 7 Kürzungsmöglichkeiten des Existenzminimums  bei Asylbewerbern im gleichen Moment zu schaffen, in dem gleichzeitig die Freistellung der Super-Erbschaften oder wie Söder (CSU) die nicht Gewinnbesteuerung von IKEA den Finanzbehörden verbieten, dies passt wie die Faust auf das Auge.

(kmm)