Reinhold Gall

Bürgerflucht des Innenministers Gall in Heidelberg

25.07.2012Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...

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Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht

06.06.2012Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...

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Grün/ Rot lässt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes weiter vom Verfassungsschutz beobachten

25.05.2012VVN BDA die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz Baden Württemberg beobachtet. Das ist dem neue VS Bericht zu entnehmen. Damit bleibt Baden...

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Grün-Roter Verfassungsschutz überwacht "Freiburg ohne Papst" - Stadt Freiburg nicht beteiligt

24.05.2012Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...

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Boykottiert Gall Petitionsausschuss-Empfehlung? IM dementiert Rücknahme des neuen Abschiebeerlass

25.04.2012Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...

Drohende Abschiebungen in den Kosovo - Jusos üben Kritik an Grün-Rot und kündigen Protest an

05.04.2012Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...

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Spitzelfall Simon Bromma: VG Karlsruhe basht Sperrvermerk des Innenministeriums

03.04.2012In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...

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Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis

22.03.2012Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für...

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Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü

22.03.2012Am 21.03.2012 veranstaltete die SPD-Freiburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alkoholverbot und Polizeipräsenz". Auf dem Podium diskutierten Julien Bender (Jusos), Berthold Fingerlin (Polizei Freiburg), Reinhold Gall (SPD, Innenminister...

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6 von 7 Betroffenen des Spitzeleinsatzes Bromma soll das Klagen verboten werden

19.03.2012Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...

Radio Dreyeckland

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