Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt. Es waren bis zu zehn Polizisten als Zeugen angekündigt, von denen sich einige wieder abmeldeten. Für acht Uhr morgens ist die Verhandlung angesetzt - und mittags um 12 ist man noch weit von einem Ergebnis entfernt.
Luciana ist beim Prozeß dabei und vermittelt Meike am Telefon die Stimmung.
Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks –darunter Senioren und Schüler- mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz. Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand sein!
Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei. Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt Stuttgart 21 nicht durchführen.
Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.
Kundgebung am 2. Oktober am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße) um 12 Uhr
Es sprechen u.a. : Axel Mayer (BUND) - Matthias Deutschmann, Kabarettist- Reinhold Pix (Grüne)- Walter Krögner (SPD) - Peer Vilwock (Linke) - Michael Moos (Unabhängige Listen)
Außer dem BUND rufen zur Kundgebung auf: Die Piraten, Linksjugend-solid, Jusos
Alle drei Wagenplätze in Freiburg sind in nächster Zeit (1-2 Jahre) durch die Stadtregierung von einem Aus bedroht. Wieviel Wagenplätze kann - nein: muss sich Freiburg leisten. Die Stadtverwaltung die in der Green City nicht mal das mit dem...
Die Reaktion des RP auf den BUND kam dann doch prompt. Die 50 cbm radioaktive Gase am 24. August seien aus Fessenheim abgelassen worden und 2 Tage später auch im RP vom AKW Betreiber gemeldet. Achso.
Das der Giftmüll in der unbrennbaren...
Am 18. Juli waren knapp 22.0000 Freiburgerinnen und Freiburger mit Zuwanderungsgeschichte aufgerufen, eine neuen Migranten- und Migrantinnen-Beirat zu wählen.
Am 22. September nun fand im Technischen Rathaus Freiburg die konstituierende...
"Sozialticket jetzt, weil....." Sechs Jahre dauert jetzt das Bestreben in Freiburg Mobilität für alle zu befördern schon. Während in anderen Gegenden mittlerweile Kommunen und Landkreise längst Nägel mit Köpfen gemacht haben, hält die...
Am 16.09.2010 fand in Weingarten eine Versammlung von Mietern aus Weingarten statt, wo die Stadtbau erst vor Kurzem die Mieten erhöht hat. Die Mieterhöhung wird von den Betroffenen als zutiefst unfair empfunden, da die Wohnung bereits teuer...
Am Donnerstag fand im Freiburg Weingarten eine Vollversammlung der Mieterinnen und Mieter statt, die von den Mieterhöhung der Stadtbau betroffen sind. Für Radio Dreyeckland war Meike da und berichtet von den Inhalten und der Stimmung. Ab...
Peer Willock von der Mieterinitiative Haslach-Weingarten zu Gast bei Mirko.
Am Donnerstag soll den bisher 650 einsprechenden Mietern die Gelegenheit gegeben werden, in Kontakt mit AR und GF die geplante Mieterhöhung von zunächst 10 % später...
Die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand. Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die FSB erteilt...
Derzeit gibt es in Freiburg 3 offizielle bzw. geduldete Wagenburgen. Doch dieser alternative Wohn- und Lebensform droht im kommenden Jahr bzw. 2012 das Aus.
Interview mit Irene Vogel von den Unabhängigen Frauen Freiburg (UFF) im Freiburger...