Minister Peter Friedrich zu Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, europäischer Flüchtlingspolitik und deutscher Kolonialgeschichte
Wir sollten "den Blick auf uns selbst richten", sagt der Minister für Bundesrat, Europa und...
Die bürgerliche Presse feiert die Entscheidung des europäischen Gerichtshof in Luxemburg als "Sieg der Bauern gegen die Saatgut Konzerne" (Welt) oder als "Erfolg für die Sortenvielfalt"(D-W). Dabei hat der EuGh lediglich die aktuelle...
Aus dem Kommunique Nr.8 der boats4people Kampagne wird ein Auszug vorgelesen .Das Kampagnenboot hat viele Kontrollflugzeuge und Militärschiffe im Mittelmeer gesehen, das bestätigt die Berichte von Migrant_innen und stellt die Frage ,warum...
Die City of London, der alte Stadtkern von London, ist heute einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt. Der Bezirk hat eine historisch bedingte, rechtliche Autonomie und wird von der City of London Corporation verwaltet. In der City...
Zum vierten Male wurde dieses Jahr der negativ Preis für eine dreiste Werbelüge verliehen. Und der Winner ist: Hipp - wir stehen dahinter mit unserem guten Namen. Der Goldene Windbeutel wird von Abgespeist (foodwatch) verliehen. RDL...
Das erst letzte Woche vom europäischen Parlament abgelehnte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte nun durch einen Handelsvertrag mit Kanada in Teilen doch noch eingeführt werden – dies berichtet der kanadische Rechtswissenschaftler Michael...
Nach 19 Tagen ist der Protestmarsch der Minenarbeiterinnen des Kohlebergbaus aus Nordspanien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Madrid angekommen. Ein jubelnde Menschenmenge empfing die Marschierenden, die die Lampen ihrer Helme...
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot einstimmig die Praxis der spanischen Behörden verworfen, die gesetzliche Höchststrafe inclusive ihrer gesetzlichen Milderungen bei...
## Norwegen: Regierung greift in Arbeitskampf in der Ölindustrie ein ## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu ## AIDS-Bericht der UN offenbart diskriminierende Gesetze ## ACTA durch die Hintertür?CEPA! ## Spanien: Marsch der...
## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu ## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt ## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt ## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...
Seit nun mehr einem Jahr ist der Südsudan der jüngste Staat der Welt. Trotz einer großen Mehrheit die im Januar 2011 für die Unabhängigkeit der Provinz stimmte, die zu der Zeit noch zum Sudan zählte, steht das Land heute vor gewaltigen...
In den spanischen Provinzen Asturien und Leon wehren sich seit Wochen die von massivem Stellenabbau bedrohten Minenarbeiter gegen die Sparpläne der PP-Regierung. In den letzten Wochen fanden immer wieder Straßenblockaden statt, die zu...
# Wikileaks veröffentlicht Syria Files # Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien # 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt # SWIFT-Kontrollbericht noch immer...
Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig...