Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen...
Als im letzten März die Zahl der Covid-19-Infiziertenstark anstieg, wurden von der Bundesregierung in Deutschland Einschränkungen und Maßnahmen festgelegt.
Aber in der Asylunterkunft in Backnang im Rems-Murr-Kreis haben sich, wie in anderen...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Nachdem in letzter Zeit immer wieder rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei bekanntgeworden sind gibt es nun auch Verdachtsfälle beim nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz. Nach einem Bericht der rheimischen Post sind 4 Mitarbeiter des...
Wie die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann durch Abfrage bei der Minijobzentrale ermittelt hat, gab es in den Monaten März bis Juni über 800 000 weniger Minijobs in Deutschland. Das sind 12 % aller Minijobs. Im Gegensatz zu...
Die Co-Bürgermeisterin der Stadt Kars im äußersten Nordosten der Türkei Sevin Alaca wurde heute morgen festgenommen. Auch mehrere andere Funktionäre der prokurdischen HDP in Kars wurden festgenommen bzw. gesucht. Letzte Woche wurde bereits...
Das russische Außenministerium rief zum Abzug von Söldnern und „Terroristen“ auf, die im Konflikt um die armenische Enklave Bergkarabach von Aserbaidschan eingesetzt werden. Zuvor hatte Armenien behauptet 4000 von der Türkei in Syrien...
Einen Tag nachdem der Abgeordnete Murat Emir in einer Fernsehsendung ein Dokument gezeigt hat, das den Angaben des Gesundheitsministeriums über das Infektionsgeschehen in der Türkei widerspricht, hat der Gesundheitsminister Fahrettin Koca...
Türkei: Ärzt*innen kritisieren Minister wegen zu niedriger Angaben zu Infektionen
Russland fordert den Abzug von Söldnern aus dem Bergkarabach-Konflikt
Kurdische Co-Bürgermeisterin von Kars festgenommen
Corona-Krise kostete 800 000 Minijobs...
Rund 180 Menschen haben am Mittwoch in Freiburg an der Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem "Wut statt Applaus" teilgenommen. Das Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen hatte anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz...
Zu diesem Ergebnis kommt ein Report, der UNO an dem über 200 Wissenschaftler*innen aus 42 Ländern beteiligt waren. Unter den 140 000 bedrohten Pflanzenarten befinden sich demnach auch 723, die gegenwärtig für medizinische Zwecke gebraucht...
Der Abgeordnete Murat Emir von der oppositionellen Republikaniscen Volkspartei hat in einer Sendung von Fox TV einen Ausdruck aus dem System der türkischen Labors gezeigt, der eine weit höhere Zahl positiver Corona-Tests in der Türkei...
Das britische Parlament hat dem von der EU heftig kritisierten Binnenmarktgesetz zugestimmt. Das Gesetz stellt es praktisch ins Belieben, der britischen Minister wie sie im Falle, dass kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt, die...
Während die britische Regierung mittlerweile bei Verstößen gegen Anti-Corona-Maßnahmen hohe Geldbußen androht, scheiterten zwei Mitglieder von Johnsons Regierung bei der Frage nach dem Inhalt der neuen Regeln. Es geht um eine Verschärfung...
In der Nacht zum Mittwoch lieferten sich die beiden US-Präsidentschaftskandidaten bei ihrer ersten Fernsehdebatte eine Schlammschlacht. Trump warf Biden wie üblich vor, von radikalen Linken gesteuert zu sein und murmelte mal: "Radikale...
Boris Johnson scheitert bei der Wiedergabe der Anti-Corona-Vorschriften
Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz
Erneut Zweifel an den türkischen Corona-Zahlen
Schlammschlachtdebatte zwischen Trump und Biden
Zwei...
Am Montag den 28.09.2020 hat die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) ihren Zwischenbericht zu möglichen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland veröffentlicht. Wie dieser Bericht zustande kam, was er zu Bedeuten hat und wie...
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
In ganz Europa steigt die Zahl der Coronainfizierungen wieder massiv an. Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den...
