Frankreich: Rund 4.000 Gefangene wurden wegen der Corona-Pandemie befreit
In Frankreich sind in den vergangenen zwei Wochen knapp 4.000 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Darauf haben sich Richterinnen, Staatsanwälte und die Gefängnisleitungen verständigt. Diese Freilassungen sollen das Risiko...
Thüringen: Jena und Landkreis Nordhausen verhängen Vermummungspflicht gegen Corona
In Thüringen haben die Stadt Jena und der Landkreis Nordhausen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Vermummungspflicht verhängt. Demnach dürfen Menschen fortan nur noch mit bedeckten Mund und Nase in geschlossenen Räumen mit...
Luxemburgs Aussenminister fordert Ausschluss von Ungarn aus EU-Institutionen wegen Notstandsgesetze
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Unvorstellbare Grundrechtseinschränkungen in der Coronakrise: Tagebuch der Inneren Sicherheit
Das Tagebuch der inneren Sicherheit hält die täglichen verschärfungen der Verordnungen und Verfügungen seit dem 27.02.2020 fest. Geschrieben wird dieses Tagebuch von der Zeitschrift Bürgerechte & Polizei/Cilip, welches schon seit...
Bundesregierung ändert Gesetz um nachträglich Rechtsgrundlagen für “Kontaktverbote” zu schaffen: "Die Politik ist es uns schuldig, den Zweck zu definieren"
Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität. In Sachsen bspw. ist Sport im Freien nur noch im "Umfeld der Wohnung" erlaubt; in...
Interview mit Selbstbestimmt.Digital: Wie wichtig sollte uns Datenschutz sein?
In der FAZ sind die Ergebnisse einer Umfrage erschienen laut der eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf ihren Datenschutz zu verzichten würden um Leben zu retten. Zum Beispiel geben über 70% der Befragten an das sie ihre persönlichen...
Home Office als Privileg oder Verpflichtung?: "Auf die Regierung kann man sich in dieser Situation nicht verlassen"
Kollege Fabian sprach mit Lívia und Luiza in Brasília und Nova Friburgo (Brasilien) über den Umgang mit der Krise der Kommunen, Staaten und dem Bund. Die komplette Sendung nachzuhören hier: +1C@fé 24.03.2020
Während es in Brasilien bereits...
Neuer Forschungsverbund für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegründet
11 Hochschulen möchten in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärker zu erforschen. Das hat die Universität Leipzig gestern gemeldet. Neben den Universitäten in Jena, Bremen...
Bayer akzeptiert Glyphosat-Vergleich in den USA
Der Chemiekonzern Bayer hat sich in einem Vergleich in den USA bereit erklärt, 39,6 Millionen US-Dollar zu zahlen. In dem Rechtsstreit ging es um irreführende Werbung für das Unkrautvernichtungsmittel Round up mit dem Wirkstoff Glyphosat...
Focus Europa Nachrichten, Dienstag 31. März 2020
- Bayer akzeptiert Glyphosat-Vergleich in den USA
- Zweifelhafte Zahlen zu Corona-Infizierten
- Österreich verschärft Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
- Neuer Forschungsverbund für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegründet
Pro Asyl zur Meldung, Asylsuchende würden an der deutschen Grenze zurückgewiesen: "Es wäre wichtig, dass das Innenministerium eine klare öffentliche Haltung vertritt, denn es ist erstmal ein Skandal!"
Am Donnerstagabend meldete die Zeitschrift "Focus", Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Einreisebeschränkungen wegen Corona ausgeweitet. Demnach sollen nun auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Am Montag...„Die Alten sollen sich für die Wirtschaft opfern“: Profit over people - Die Wirtschaft in den USA geht über Leichen
Während #NotDying4WallStreet auf Twitter im Trend liegt, verabschiedet der US-Kongreß ein 2 Billionen Dollar schweres Coronavirus-Konjunkturpaket von dem es heißt, es würde den von der Krise hart getroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern...
Jegliche Freizeitaktivitäten der Lebenshilfe abgesagt: "Wir suchen Ehrenamtliche für den familienentlastenden Dienst"
Sabine Verborg ist seit etwas mehr als zwei Jahren tätig für die Lebenshilfe Südschwarzwald in Neustadt und Waldshut. Sie erläutert zunächst Entstehung und Angebote der Lebenshilfe und geht dann auf die Schwierigkeiten ein, die die Krise...
Weltwasserbericht 2020: Klimaschutz muss Wasserschutz mitdenken (und umgekehrt)
Dass der Klimawandel und die Verfügbarkeit von Wasser zusammenhängen, konnte man in Europa gut im letzten Sommer beobachten. Wochenlang blieb Regen aus, wenn es dann regnete, war der Boden so aufgeheizt, dass ein großer Teil des Wassers...
Offener Brief für ein "Nichtsemester" an den Universitäten: Mit rein digitaler Lehre wären die Studierenden auf sich allein gestellt
Auch die Universitäten sind natürlich von den Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie betroffen. Wie und wann genau das Sommersemester stattfinden wird, ist unklar und hängt natürlich damit zusammen, wie sich die Epidemie weiter...
Schon vor der Coronakrise anfällig für Krankheiten: "Wohnungslose sind eine sehr vulnerable Gruppe": Maßnahmen in Notunterkünften zur Prävention
"Die Leute sollen rausgehen, aber vereinzelt", sagt Boris Gourdial, Leiter des Amts für Soziales und Senioren. Die Frage stellt sich natürlich bei den derzeitigen Ausgangsbeschränkungen: Wo sollen sich wohnungslose Menschen aufhalten wenn...
Wirtschaftskrieg geht auch in der Coronakrise weiter: Menschenleben zugunsten des deutschen Wirtschaftsstandort opfern?
Die Covid-19 Pandemie fordert weltweit immer mehr Opfer. Auch die Weltwirtschaftskrise wird wohl kommen. Und so geht dann auch während immer mehr Menschen sterben und die Krankenhäuser nach und nach überfordert sein werden, der...
Hilfe für Sozialleistungsbeziehende in der Coronakrie: Sozialschutzpaket geht Richtung Mittelstand, lässt aber einkommensschwache Schichten außen vor
Die Covid-19 Virus fordert weltweit immer mehr Opfer, die Pandemie dürfte wohl auch eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Die Krisenfolgen ausbaden muss meist der ärmere Teil der Bevölkerung. Auch hierzulande stehen schon jetzt viele ohne...
Kritik an Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien
Seit Wochen treten die gleichen Expert*innen und Politiker*innne auf, die als „Krisenmanager“ dargestellt würden. Diese Kritik äußerte der Medienwissenschaftler Otfried Jarren im Deutschlandfunk. Dabei werde nicht gefragt, wer welche...