Auf eine Anfrage von Abgeordneten hat die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson versichert, dass die EU-Kommission keine Pläne für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation habe. Die schwedische Sozialdemokratin schloss auch die Einführung...
Am Dienstag wurde in Irland ein Report über die von der Katholischen Kirche mit voller Unterstützung des Staates betriebenen sogenannten „Mother and Baby Homes“ veröffentlicht. Zwischen 1922 und 1998 wurden 56 000 uneheliche Mütter bzw...
Das Black Lives Matter Global Network verglich den zurückhaltenden Polizeieinsatz bei der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am gestrigen Mittwoch mit Polizeieinsätzen bei Demonstrationen von Afroamerikaner*innen. „Wenn wir...
Gestern hat die Polizei in einer gleichzeitigen Großaktion in dreizehn verschiedenen Kreisen in der Türkei 24 Häuser durchsucht. Ziel war die Festnahme von 28 Studierenden der Bosporus Universität in Istanbul. 17 von ihnen konnte die...
Der weiße Polizist Rusten S. der im August 2020 den Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken schoss, muss sich nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, eine Verurteilung sei wegen des Notwehrrechtes des...
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...
Der Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Yüksel Mansur Kilinc sagte gestern im türkischen Parlament, dass als Gegenleistung für eine Spende für die Wahlkampagne für die Wiederwahl von Tayyip Erdogan 2018 Untersuchungen wegen...
Mehrere Insassen einer Haftanstalt in Untermaßfeld im Landkreis Schmalkalden-Meinigen wurden am Dienstagabend verletzt. Laut Angaben der Polizei wurde ein Häftling angeblich leicht verletzt, als er von Beamten festgesetzt wurde. Zwei...
Vater des Hanau-Attentäters ebenfalls von rassistischen Verschwörungstheorien geprägt
Nach Wahlspende für Erdogan wurden Untersuchungen wegen Terrorismus eingestellt
Unzureichende Anonymisierung bei RTL soll Lynchangriff ausgelöst haben...
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
Nach Angaben der Zeitung Der Standard hat die österreichische Regierung am Donnerstagabend den Entwurf für eine Änderung des Epidemiegesetzes entschärft. Nach dem ursprünglichen Entwurf hätte die Polizei das Recht bekommen, die Einhaltung...
Ein Forensisches Gutachten kommt zum Schluss, dass ein Polizist während eines Einsatzes gegen Gelbwesten im Dezember 2018 absichtlich in Richtung eines Hauses mit Appartements zielte. Am Fenster ihrer Wohnung im Zentrum von Marseille stand...
Frankreich: Gutachten macht Polizei für tödlichen Schuss mit Tränengaskanister verantwortlich
USA und Europa droht ein tödliches Weihnachten
Noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von...
In Ankara stehen 18 Studierende und 1 Dozent wegen der Teilnahme an einer Pride-Parade auf dem Gelände der Technischen Universität des Mittleren Ostens (OTÜ) vor Gericht. Ihnen wird die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen...
Ein Versuch mit einer Änderung des Presserechts das Filmen von Polizeigewalt zur potentiellen Straftat zu machen, hat in Frankreich auch die bürgerlichen Medien aufgeschreckt. Just in diesem Moment wurde ein haarsträubender rassistischer...
Drei von vier Polizeibeamten, die den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler verprügelt haben sollen, mussten am Sonntag in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Gewaltanwendung mit Waffen, Fälschung von...
Eine Gesetzesinitiative, die es ermöglichen sollte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Verstöße gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch in der Schweiz zivilrechtlich verklagt werden können. Ist nur am Widerstand...
Während er sich für die Karikaturenfreiheit weltweit einsetzt, nimmt der französische Präsident es mit der Freiheit der Medien auch Polizeigewalt im eigenen Land aufzudecken nicht so genau. Das Interview wurde zwar bereits am Dienstag...
Nach einer über fünf Jahre geführten Untersuchung stellte der Oberbefahlshaber der australischen Streitkräfte, Angus Campbell einen Bericht über Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan vor. Demnach wurden 39 Menschen...
