Bei einer im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks durchgeführten Umfrage befürworteten 65 % der Teilnehmer*innen eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen. Bisher ermittelt bei Beschwerden gegen die Polizei die Polizei selbst...
"Unsere Nachbarschaft vernetzt sich: schon 744 Nachbarn sind mit dabei!
Eine Bohrmaschine ausleihen, Kleinmöbel verkaufen, Kinderkleidung verschenken oder ein gebrauchtes Rad finden – alles unter Nachbarn. Erfahre Wichtiges aus der...
Erstmals seit April wurden dem Robert Koch Institut gestern mehr als 5000 Neuinfektionen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Es starben 43 Menschen an oder mit dem Virus. Auch das ist der höchste Anstieg seit Mai. Seit Mitte...
Über 5000 Neuinfektionen in Deutschland und 43 Tote
Frankreich: Regierung erwägt angeblich nächtliche Ausgangssperre in Paris
Lehrer wegen zeigen von SS-Tattoo zu Bewährungsstrafe verurteilt
Verheerende Niederlage der FPÖ und Straches bei...
Der Widerstand um die Räumung des #dannibleibt spitzt sich zu, seit am 01. Oktober der Räumungsbescheid in Kraft trat. Mittlerweile sind bereits einige Streckenabschnitte des vorgesehenen Neubaus der A 49 gerodet. Aktivisti der...
Bericht von der Räumung der Liebig34 in Berlin um 8.30 Uhr. Die 30-jährige Geschichte des queerfeministischen Hausprojekts geht leider zu Ende. 5000 PolizistInnen setzen die Interessen des höchst umstrittenen Investors Padovisz durch. Dem...
Wie Amnesty International berichtet, nutzt eine Gruppe welche in Ägypten Aktivist*innen angreift und ausspioniert die deutsche Trojanersoftware FinFisher. Die Software wird von der Gruppe "NilePhish" genutzt, welche digitale Angriffe zur...
Nach Angaben des Robert Koch Instituts in Berlin wurden gestern etwas über 4000 Neuinfektionen in Deutschland binnen 24 Stunden gemeldet. Bereits am Vortag war mit über 2800 Neuinfektionen der höchste Wert seit April gemeldet worden. 16 an...
Auf Plastikstrohhalme, Plastiktüten, Plastikrührstäbchen, Plastikringe für Sixpacks, Einwegbesteck und Einweggeschirr aus Palstik wird man in Zukunft in Kanada verzichten müssen. Dies kündigte der Umweltminister Jonathan Wilkinson am...
Mutmaßlicher Mörder von George Floyd auf Kaution freigelassen
Athen: Führungsspitze von rechtsextremer Partei als Kriminelle Vereinigung verurteilt
Sprunghafter Anstieg der Covid-19-Neuinfektionen in Deutschland
Kanada wird zahlreiche...
Bei einer von dem Bündnis „Migrantifa“ und „Black Power Frankfurt“ organisierten Demonstration in Frankfurt sollte es eigentlich um die Unterstützung von Flüchtlingen und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf...
Türkei: Minister verrät versehentlich Beschönigung der Covid-19 Fallzahlen
Facebook will Accounts mit Inhalten der QAnon-Verschwörungstheorie löschen
Linkes Spektrum distanziert sich von israelfeindlichen Parolen in Frankfurt
US-Regierung...
In den Landespolizeien, der Bundespolizei und dem BKA kommt es regelmäßig zu unberechtigten Abfragen von Daten durch die Beamten. Das Antwortet das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage einer Abgeordneten der Linkspartei. Gegen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Wie die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann durch Abfrage bei der Minijobzentrale ermittelt hat, gab es in den Monaten März bis Juni über 800 000 weniger Minijobs in Deutschland. Das sind 12 % aller Minijobs. Im Gegensatz zu...
Türkei: Ärzt*innen kritisieren Minister wegen zu niedriger Angaben zu Infektionen
Russland fordert den Abzug von Söldnern aus dem Bergkarabach-Konflikt
Kurdische Co-Bürgermeisterin von Kars festgenommen
Corona-Krise kostete 800 000 Minijobs...
Rund 180 Menschen haben am Mittwoch in Freiburg an der Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem "Wut statt Applaus" teilgenommen. Das Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen hatte anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz...
Am Montag den 28.09.2020 hat die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) ihren Zwischenbericht zu möglichen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland veröffentlicht. Wie dieser Bericht zustande kam, was er zu Bedeuten hat und wie...
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
