(kmm) Wer im Kreis der neuen Datenschützer um AK Vorrat usw. sich auf das Bundesverfassungsgericht verlassen wollte, muss mit der heutigen Entscheidung seine möglicherweise vorhandene Blauäugigkeit korrigieren.
Der Senat sieht nämlich in...
Das umstrittene ACTA-Abkommen, das auf internationaler Ebene die Strafverfolgung von Urheberrechts-Verletzungen gewährleisten soll, würde weitreichende Konsequenzen haben - und vor allem die Strafverfolgung privater NutzerInnen...
- Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg könnte die europäische Grenzschutzpraxis von Grund auf verändern
- Auszahlung des sogenannten "Ehrensolds" an Altbundespräsident Christian Wulff umstritten
- Ehemaliger...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
Interview mit David vom akj, dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Universität Freiburg zur aktuellen Veranstaltungsreihe des akj. Sicherungsverwahrung; Ermittlungen im Internet; Asylrecht; Versammlungsrecht; kann es eine...
Am 9. März 2011 endete der Hungerstreik von 300 migrantischen Landarbeitern in Athen und Thessaloniki nach 43 Tagen. Bedingung dafür war eine Übereinkunft mit der Regierung, mit der die Streikenden für sich, aber großenteils auch für alle...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
Am 25. Februar soll in unzähligen europäischen Städten erneut gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert werden (Übersicht). Nachdem es bereits am 11. Februar einen solchen internationalen Aktionstag mit...
"Warum die Symbiose von Geheimdiensten und faschistischen Banden im Kapitalismus kein Skandal ist...." lautet das Thema einer Veranstaltung, die heute am 23. Februar im JosFritzCafe stattfindet. Referent Daniel nutzte seine...
Zusammengestellt am 20. Februar 2012 von der Tagesaktuellen Redaktion von Radio Corax
In Grafeneck, einem Barockschloss auf der Schwäbischen Alb, wurden 1940 über 10.000 Menschen ermordet, denen das NS-Regime die Existenzberechtigung abgesprochen hatte. Menschen, denen man geistige und körperliche Behinderungen zuschrieb...
Zum 1. März führt Google für die User all seiner über 70 verschiedenen Dienste eine einheitliche Datenschutzerklärung ein. Klingt doch gut und sinnvoll, oder? Wir wollten auch das Kleingedruckte kennen und fragten nach bei der zuständigen...
Lena Stoehrfaktor, Rapperin aus Berlin, stellt im Interview mit Radio Dreyeckland ihre im Januar erschienene zweite Solo-CD, Die Angst vor den gedanken verlieren, vor. Im Interview sprichrt sie von ihrer Kritik an der linken (HipHop) Szene...
(kmm) Heute hat die Deutsche Content Allianz die sofortige Unterzeichnung des ACTA Abkommens von der Bundesregierung verlangt.
Nicht ohne zugleich gegen die Internetuserinnen mit Kampfvokabeln " wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen...
Die Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist prekär - ob in der Stadt Freiburg, wo nun an der Hermann-Mitsch-Straße noch mehr Menschen in Containern leben sollen (RDL berichtete), oder auf dem Land, wie beispielsweise...
Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...
Die Schweiz erhält gute Noten, wenn es ums Thema "Migration und Integration" geht. Das zeigt eine soeben veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation OECD. Allerdings gibt es Schwachpunkte. Unter anderem bei der Einbürgerung, bei der...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
In der Nacht zum Mittwoch begannen die Räumungsaktionen der Polizei für den Ausbau von Stuttgart 21. Trotz frostigen Temperaturen hielten Kopfbahnhofbefürworter zum Schutz der Bäume bis heute den Schlossgarten (Parkschützer) besetzt.
Klaus...
