Michael Csaszkóczy gegen Bundesrepublik Deutschland - Klage gegen die eigene Verfassungsschutzbeobachtung

Michael Csaszkóczy gegen Bundesrepublik Deutschland - Klage gegen die eigene Verfassungsschutzbeobachtung

Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied 2007 letztinstanzlich, dass das Berufsverbot grundrechtswidrig sei. Das Gericht erklärte es könne nicht nachvollziehen, dass die Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt durch den Verfassungsschutz erwähnt werden. Über seine Klagen gegen die Bespitzelung durch den Bundesverfassungsschutz und den Landesverfassungsschutz sprachen wir mit Michael Csaszkóczy.

Mehr Infos zum Fall gibt es unter: http://www.gegen-berufsverbote.de