Am heutigen Donnerstag hat der Innenausschuss des Bundesrats das neue Meldegesetz beraten. Bereits im Juni hatte der Bundestag diesem Gesetz ohne Beratung zugestimmt. Die Zustimmung, insbesondere ohne vorherige Diskussion, war im Nachhinein auf heftige Kritik von DatenschützerInnen gestoßen, da das neue Gesetz es Meldeämtern erlaubt persönliche Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der BürgerInnen an Unternehmen weiterzugeben. Ein Bündnis bestehend aus Campact, dem FoeBuD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dem Namen „Meine Daten sind keine Ware“ hat vor der Sitzung des Innenausschuss des Bundesrats 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz übergeben. Der Bundesrat hat mittlerweile angekündigt dem Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen und hat entsprechend den Vermittlungsausschuss angerufen. RDL sprach hierzu mit Rena Tangens vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD. In dem Gespräch macht sie deutlich, dass die Kritik an dem Gesetz weit über den Datenverkauf hinausgeht!