"Gefällt mir" - so ein Button, der zu Facebook verweist, steht auf jeder Menge Webseiten. Datenschutzrechtlich ist das eine Katastrophe. Denn damit sammelt Facebook massenhaft Daten. Ohne dass die NutzerIn davon erfährt. Deshalb basteln...
Nach einem Jahr konnte der Menschenrechtler Ismail Abdi jetzt endlich aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Bei einem Besuch in Syrien war Abdi verschleppt und über sieben Monate inhaftiert worden. "In Syrien herrschen die Geheimdienste...
## 739 Millionen erwachsene Analphabeten
## Irak: Militär und CIA wollen verdeckte Operationen ausdehnen
## Tausende Menschen fliehen vor Kämpfen im Sudan nach Äthiopien
## In Italien wurde Dienstag mit einem Generalstreik gegen das...
Unter der Überschrift “Fritzchen statt Fritz“ bemüht sich die BZ-Lokalredaktion in ihrer heutigen Ausgabe die desaströsen Resultate der Freiburger Sozialreports „green“ zu waschen: Vorallem jung ist Freiburg!! Ola!
Das insbesondere...
Um dem Staatschef des (Mini-) Vatikanstaat, Herrn Ratzinger, eine Fahrt auf der ehemaligen Paradestrecke von Kaiser und "Führer" mittels Papamobil zu ermöglichen und den gesamten Münsterplatz nur für geladene Gäste zu reservieren sowie für die Allgemeinheit zu sperren, bedarf sowohl für den 24.9. wie auch 25.9. - am Flugplatz und den Weg dahin - einer (oder zwei) in die Freiheit von 10.000 Freiburgerinnen eingreifenden Allgemeinverfügung.
Diese regeln auch eine Auto- und Fahrradbenutzungsverbot, die Ausweisung von sogannnten gelben und roten Zonen, in die teilweise nur unter Vorweisen von Ausweisen Zutritt gestattet ist.
Ausserdem soll neben dem Betretensverbot des Münsterplatzes für die Allgemeinheit am Münsterplatz auch die Benutzung von Wohnungen wie Geschäften untersagt werden.
So die allgemeinen Ankündigungen von Stadt Erzdiözese und Polizei seit Monaten.
Statt nun zügig die seit Monaten geplanten, reaktionären Eingriffe in die Grundrechte von 1000enden Freiburgerinnen, die in hohen Masse über die beträchtlichen Einschränkungen beim Staatsbesuch von Niklos Sarkozy hinausreichen, mitttels eines rechtmittelfähigen Verwaltungsaktes zu erlassen, spielt die zuständige Behörde unter dem Amtschef Rubsamen und in unmittelbarer politischer Verantwortung des EBM O.Neideck (CDU) mal wieder auf Zeit.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfragen von RDL nach über 2 Wochen (!) am Montag, 5.9.11 bekannt gab, sind diese Verwaltungsakte immer noch "in Vorbereitung" - weniger als drei Wochen vor dem Ereignis.
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
Wie in den Dorfnachrichten bei RDL bereits berichtet, hat die Grüne Alternative Freiburg (GAF) in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt nur eingeschränkt mit der "Sonderkommission Vauban" der Freiburger Polizei zusammenarbeiten zu...
Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...
Im Zuge der Räumung von Kommando Rhino wurde ein offensichtlich antifaschistisch eingestellter ausgewiesener Pressevertreter von der Polizei brutal festgenommen. Anschließend befand er sich über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Wir...
Gespräch mit Frank vom apabiz, dem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin zum Aufruf Bildungsarbeit ohne Geheimdienste, der das Wirken des Verfassungsschutzes in Bildungsinstitutionen kritisiert. Wo tritt der...
Gespräch mit Moritz von der 129 Kampagne zu den Auswüchsen des sächsischen Überwachungsapparates rund um die alljählichen Anit Nazi Proteste. Gibt es eine kriminelle Vereinigung in Sachsen? Wie viele Menschen sind von den Ermittlungen...
Weil sie sich gegen ihre Vorführung vor Gericht zum Zweck einer Zwangseinweisung in die Psychatrie mit einem Küchenmesser gewehrt hatte, wurde in Berlin eine 53-jährige Frau von einem Polizisten erschossen. Staatsanwaltschaft wie...
Seit dem 1.Juli ist das umstrittene Mediengesetz in Ungarn in Kraft - angewandt wird es gegen frühere Ankündigungen auch rückwirkend, jedoch nur gegen Stimmen, die der Regierung Orban unangenehm sind. Die Auswirkungen auf die ungarische...
- Aufklärung im Heidelberger Spitzelfall bleibt weiter aus -
- Obdachlos aber trotzdem sexy
- Grüner Landesverband reicht Klage gegen die Verwendung des Begriffs Grün im Namen der Grün Alternative Freiburg ein
- Green City ganz unten...
Der NATO-unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat eine kritische Etappe erreicht: die Herrschaft Ghaddafis ist gebrochen, die Verteilungskämpfe beginnen. Wir werfen einen Blick auf die Zusammensetzung der vom Westen hofierten Rebellen...
Oliver H. wurde am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" im September 2009 von zwei Polizisten niedergeschlagen, weil er von Beamten ihre Dienstmarke verlangte.
Jetzt soll das Verfahren gegen die Polizisten - deren Vorgehn breit...
Seit der Trennung von Daniel Domscheit-Berg und Wikileaks (Sep. 2010), seiner anschließenden Veröffentlichung des Enthüllungsbuches „Inside Wikileaks“ (Feb. 2011; unter Mitarbeit einer Redakteurin der ZEIT) und der Gründung der Konkurrenzplattform Openleaks (Jan. 2011) tobt der Streit zwischen Julian Assange (Wikileaks) und Domscheit-Berg (Openleaks). In den vergangenen zwei Wochen hat diese mittlerweile einjährige und zunehmend undurchsichtige Fehde einen neuen Höhepunkt erreicht. In zahlreichen Internetforen toben zudem teilweise heftige Debatten; immer mehr Menschen scheinen sich von Openleaks und deren Sprecher Domscheit-Berg zu distanzieren.
Doch was bedeutet all dies für die Medienpartner von Openleaks? Wie gehen sie mit dem Interessenskonflikt um, zum einen neutral über diesen brisanten Streit informieren zu wollen, zugleich jedoch auch ein geschäftliches Interesse an der Plattform Openleaks zu haben, die ihnen doch in Zukunft exklusive Informationen bieten soll? Radio Dreyeckland hat bei zwei Medienpartnern von Openleaks nachgefragt:
Philip Grassmann, Chefredakteur von Der Freitag betont nur der Wahrheit und leaking-Idee verpflichtet zu sein. Im dem Interview begründet er auch die Veröffentlichung des Sicherheitslecks der Datei "cables.csv" im Freitag; eine Nachricht, die weltweit von Medien aufgegriffen wurde:
Anhören (Länge: 11.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110829-philippgras-14031.mp3{/audio} Download
Reiner Metzger, stellv. Chefredakteur der Taz betont, dass die Technik funktionieren muss und eine Plattform nicht an einzelnen Personen hängen dürfe. Er gibt zudem erste Infos zum Ergebnis der Testphase von Openleaks:
Anhören (Länge: 8.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110829-reinermetzg-14030.mp3{/audio} Download
Im Folgenden noch ein kurzer Überblick zu den wichtigsten Ereignissen der letzten Wochen im Streit zwischen Wikileaks und Openleaks (mit Update 02.09.) (weiterlesen):
Das angekündigte Soli-Straßenfest um die Gartenstraße 19 wurde bisher durch eine Straßenblockade der Polizei verhindert. Schon ca. eine Stunde vor Beginn des für 14-20h geplante Festes rückte die Polizei mit ca. 10 Fahrzeugen an und...
- Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken - Rüstungskonzern EADS und der Einsatz der deutschen Bundespolizei in Saudi Arabien - Symbolische Belastung der französischen Reichen - EU Lybien Politik - Griechenland...
Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen...
