In einer Vorlage die den Freiburger Gemeinderäten zur Abstimmung am 12. Juli vorliegt ,wendet sich die grün-schwarze Stadtverwaltung gegen das Modell, das die grün-rote Landesregierung favorisiert. Setzt diese auf Bürgergenossenschaften bei...
Am Dienstag, 19.7.11 soll der Aufsichtsrat der Stadtbau den Abriss der beiden Häuserzeilen mit 97 Wohnungen an der Joh. Sebastian Bach Str. durch winken. In einer Vorlage, die die Geschäftsführung - Herr Klausmann- und der AR Vorsitzende...
Wie von Radio Dreyeckland bereits am Wochende vermeldet , lehnt die grüne Fraktionsspitze energisch jede Debatte im Gemeinderat um Zwischenlösungen für das Rhino Wagenprojekt ab. Es gäbe nun mal "auch in Freiburg mehrere Standorte, auf...
In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren.
Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann.
Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden.
Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
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** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
Der Kampf geht weiter - le combat continue
Jean-Jacques Rettig gehört zum Urgestein der Anti-AKW Bewegung im Dreyeckland.
Im RDL Interview im Morgenradio am Donnerstag kündigte er nicht nur dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy...
Am vergangen Samstag (25. Juni) wurde eine 28 Jahre alte Frau beim Besuch der Disco "Big 7 Club" im Industriegebiet Nord in Freiburg mit K.O.-Tropfen betäubt und vergewaltigt. Erst am Mittag des folgenden Tags kam die Frau in einer Gartenhütte am Ortsrand von Bötzingen am Kaiserstuhl wieder zu sich.
Ein Interview mit Bettina Patzelt von Frauenhorizonte:
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UL will Gemeinderat pushen
Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...
Die erneute Unterwerfung der Grünen Partei, Ihre mangelnden Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die Absicht allein in Baden-Württemberg zwei der 6 Alt AKWs über 10 Jahre weiterlaufen zu lassen, hat der grüne MP in einer...
Die KTS Freiburg wird derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Die CDU Fraktion stellt die Mieten für die KTS in Frage, die Bahn schickt eine mietrechliche Abmahnung an die Stadt und die Polizei schickaniert BesucherInnen des...
Es müssen wohl 5.000 gewesen sein, sonst hätte die Umzingelungkette nicht gestanden.
Abschalten - Sofort! wurde auch von den deutschen teilnehmenden gerne gerufen!
Konterkariert wird dieses Ziel leider, da es in Deutschland unter Beihilfe...
Der nächste GAU trägt jetzt auch grün :Grünen-Spitze erhält knappe Mehrheit für den zweiten Kotau vor Konzerninteressen von eon,RWE und Co.
Für ihren - wievielten eigentlich ? - Kotau vor Konzerninteressen hat die Grünen-Spitze um die Roth-Özdemir-Trittin-Künast-Kretzschmann- Lürmann – Kamarilla eine knappe Mehrheit auf dem Grünen Parteitag am Samstag erlangt.
Trotz eines im März präsentierten, schlüssigen grünen Konzeptes für den Komplettaus – wie Umstieg bis 2017!
Die Parteispitze war von sich und Ihrem „Sieg“ gar so begeistert, dass sie sich gegenseitig Abklatschten- sowie Sportlerinnen, die gerade gegen einen Gegner gewonnen haben.
Exkurs:
Nach dem Ende als Anti-Kriegspartei 1998, für die Fischer noch rote Farbe aufs Dienst Jacket aus feinsten Tuch erhielt , ist die Grüne Partei bei beinah jedem Kriegsabenteuer dabei: Balkankrieg, Afghanistan,Horn von Afrika, Libanon. (Bei Libyien wollten sie auch mittun!)
Der Abschied von dem „sozial“ durch die Agenda 2010 Politik – massive Ausdehnung des Armutsteil der Bevölkererung durch Leiharbeit, liquidierte Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 Terror – musste vor allem die Schröder gewendete SPD ausbaden.(Heute aber vorallem die Jugend Griechenlands ,Spaniens...) Ja, ist da der rotgrüne Kellnerrruf erstmal ruiniert, lebt es sich danach als OB im grünschwarz regierten Freiburg wirklich ganz ungeniert: Die Orientierung an Maximalrendite heisst nun mal praktisch : ausufernde Niedrigverdienstzonen von Hochqualifizierten bei Höchstmieten: Oder Stadtbaumieter finanzieren mit ihren Mieten Projekte an die private Inverstoren sich nicht trauen (M1) oder der Stadtsäckel zu klamm ist (Kunstdepot).
Statt finanzielle Beteiligung der Bestverdienenden an den öffentlichen Aufgaben – ständiges Drehen an der Gebührenschraube und Dauerbohei für die Wirtschaftsinteressen mit einer FWTM , die aus öffentlichen Mitteln reichlich ausgehalten wird. Das kennen wir doch -Oder? /Exkus-Ende
Nach Basisdemokratisch -Gewaltfrei – sozial – jetzt: ökologisch entsorgt???
Nein das wäre ungerecht! Der Kotau vor Konzerninteressen..fand ja schon Anfang des Jahrtausend mit dem rot-grünen
In einer Medienmitteliung zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz, die schärfere Massnahmen gegen Alkohohl bei Fussballspielen beschliessen sollte, hatte der neue SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, eine Statistik...
Französische Medien melden aktuell, dass Reaktorblock 1 des AKW Fessenheim weitere zehn Jahre am Netz bleiben darf. "Die Atomaufsichtsbehörde dürfte in den nächsten Tagen grünes Licht für den Weiterbetrieb geben, hieß es am Donnerstag auf...
Als gäbe es es nicht wichteriges in der Provinzmetropole Freiburg wird vor dem Amtsgericht in Freiburg die unendliche Geschichte der Prozessewellle gegen die Bildungsblokade fortgesetzt.
Allein 5 von 9 angekündigten Prozessen der nächsten...
Mit der Publikation von Videobeweismaterial haben die Parkschützer zurückgewiesen, dass eine Zivilbeamter verprügelt worden sei. Auf den Bild zu sehen ist ein...
Studiogespräch mit 3 Mitgliedern der Freiburger Sambagruppe Sambasta. Thematisiert wird die Polizeiaktion beim deutsch-französischen Gipfel im Dezember 2010, bei der ihnen die Trommeln abgenommen wurden; den Vorwurf der versuchten...
Interview mit Katja Barth, der Anwältin der Sambastas, zur Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung durch Trommellärm und über das geplante weitere Vorgehen der Sambatruppe.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des...
