Mit Einstellungsverfügung von Mittwoch den 15.6.11 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg, die von der Polizeidirektion Freiburg zur Anzeige gebrachte "Körperverletzung" wegen Benutzung von Sambatrommeln bei der polizeilich unterbundenen...
Nach einem vom Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet...
Die vier grössten Fraktionen des Freiburger Gemeinderates - Grüne,CDU,SPD und UL - haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um die Sicherheit von Radfahrern auf dem Schauinslandanstieg zu steigern: Abmarkierung eines Radfahrstreifens vom...
BUND-Regionalverbände begrüßen Schweizer Ja zum Atomausstieg
Nach der Regierung und dem Bundesrat, hat sich heute auch der Schweizer Nationalrat für den Atom-Ausstieg und gegen den Neubau der geplante neuen AKW ausgesprochen. Der BUND...
CDU Freiburg will jetzt doch nicht verpetzt haben
Nach einer MedienMitteilung der Freiburger CDU Fraktion war es doch nicht so ernst gemeint.
Natürlich wollte man doch „selbstverständlich keine inhaltliche Kritik an dem Projekt üben (wollen...
## Frauen in Saudi-Arabien sollen von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen bleiben
## In der Region Abey im Sudan sind fast 100.000 Menschen auf der Flucht
## Kein US-Truppenabzugsbeginn aus Afghanistan im Sommer?
## RAFAH wieder...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
## Peru: Fujimoro gesteht Niederlage ein. Humala will "breite" Regierung
## NATO auch gegen Syrien? Frankreich und USA bereiten UN Resolution vor
## Französische Medienaufsicht bannt Twitter und Facebook als Schleichwerbung
## Über...
160000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg
Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt...
Es ähnelt mehr einem Woodstock oder eben einer ersten Stillegungsparty was auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg ab ca. 13- Uhr startete und über die nächsten vier Stunden viele Tausende Polizei: sechs Vernatsalter zehn) aus allen...
Selbst mit einer gigantische Verscherbelungsaktionen von öffentlichen Grund und Bodens und auch Wohnungengelingt es grün-schwarz nicht das Haushaltsloch im Freiburger DHH 11/12 zu schliessen- nominell 40 MIo € ist die Kreditlinie die OB...
Am Sonntag, den 22.Mai möchten wir als 'MenschenStrom gegen Atom' deshalb mit einer Grosskundgebung unseren 3 Forderungen Nachdruck verleihen: Keine neuen AKWs, Atomausstieg, Förderung der neuen Erneuerbaren Energien! Eine längere...
Die grünschwarze Koalition in Freiburg ist in Sachen einer Kulturhauptstadtbewerbung Freiburg uneinig.
Grün lässt Koki-Mitarbeiter Timothy Simms auch nach der OB-Wahl 2010 immer wieder gegen die Bewerbung im Gemeinderat anreden .
Schwarz...
„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
Als die Steuern noch kräftig sprudelten, pleaste der Grüne OB Dieter Salomon seine grün-schwarze Koalition mit der Vorfinanzierung der Planungen des Stadtunnels am Ende des gegenwärtigen Projekts. Stadtrat Mc Cabe ist gegen den Tunnel, weil...
Die schlecht gesicherten, außen liegenden Brennelementebecken im grenznahen AKW Fessenheim kritisiert der BUND schon seit vielen Jahren.
Der Atomunfall in Fukushima hat gezeigt, dass solche Becken für hochradioaktive Brennelemente große Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt sind.
Dies ist der Grund, warum sich der BUND am Südlichen Oberrhein gestern mit einer Anfrage an den neuen Herrn Minister Untersteller gewandt hat. Frühere Antworten aus dem Stuttgarter Ministerium hatten stets eine eher "atomfreundliche" Tendenz. Der BUND ist jetzt auf die Antwort gespannt.
* DIE BUND Fragen an den neuen Minster* lauten u.a.:
## El Salvador: TodesBedrohung von Journalisten
## ISG soll Haftfbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn und Geheimdienstchef ISG erlassen
## Malta will Frontex in diesem Jahr nicht vor seinen Küsten operieren lassen
## Internationale Proteste am...
Gewalttätige Polizeiübergriffe auf die KTS Freiburg
In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai kam es vor dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg zu einigen gewalttätigen Polizeiübergriffen, zu denen wir hiermit Stellung beziehen möchten. Die...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern! I
n Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit...
