Keine 24 Stunden ist es her, daß die ASN, die sogenannte Atomaufsicht, ihre Entscheidung bekanntgegeben hat, der Regierung Sarkozy zu empfehlen, den ältesten französischen Meiler Fessenheim weitere 10 Jahre zu betreiben. Was ist von den...
In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren.
Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann.
Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden.
Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
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** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
UL will Gemeinderat pushen
Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...
Die erneute Unterwerfung der Grünen Partei, Ihre mangelnden Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die Absicht allein in Baden-Württemberg zwei der 6 Alt AKWs über 10 Jahre weiterlaufen zu lassen, hat der grüne MP in einer...
Die KTS Freiburg wird derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Die CDU Fraktion stellt die Mieten für die KTS in Frage, die Bahn schickt eine mietrechliche Abmahnung an die Stadt und die Polizei schickaniert BesucherInnen des...
Der nächste GAU trägt jetzt auch grün :Grünen-Spitze erhält knappe Mehrheit für den zweiten Kotau vor Konzerninteressen von eon,RWE und Co.
Für ihren - wievielten eigentlich ? - Kotau vor Konzerninteressen hat die Grünen-Spitze um die Roth-Özdemir-Trittin-Künast-Kretzschmann- Lürmann – Kamarilla eine knappe Mehrheit auf dem Grünen Parteitag am Samstag erlangt.
Trotz eines im März präsentierten, schlüssigen grünen Konzeptes für den Komplettaus – wie Umstieg bis 2017!
Die Parteispitze war von sich und Ihrem „Sieg“ gar so begeistert, dass sie sich gegenseitig Abklatschten- sowie Sportlerinnen, die gerade gegen einen Gegner gewonnen haben.
Exkurs:
Nach dem Ende als Anti-Kriegspartei 1998, für die Fischer noch rote Farbe aufs Dienst Jacket aus feinsten Tuch erhielt , ist die Grüne Partei bei beinah jedem Kriegsabenteuer dabei: Balkankrieg, Afghanistan,Horn von Afrika, Libanon. (Bei Libyien wollten sie auch mittun!)
Der Abschied von dem „sozial“ durch die Agenda 2010 Politik – massive Ausdehnung des Armutsteil der Bevölkererung durch Leiharbeit, liquidierte Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 Terror – musste vor allem die Schröder gewendete SPD ausbaden.(Heute aber vorallem die Jugend Griechenlands ,Spaniens...) Ja, ist da der rotgrüne Kellnerrruf erstmal ruiniert, lebt es sich danach als OB im grünschwarz regierten Freiburg wirklich ganz ungeniert: Die Orientierung an Maximalrendite heisst nun mal praktisch : ausufernde Niedrigverdienstzonen von Hochqualifizierten bei Höchstmieten: Oder Stadtbaumieter finanzieren mit ihren Mieten Projekte an die private Inverstoren sich nicht trauen (M1) oder der Stadtsäckel zu klamm ist (Kunstdepot).
Statt finanzielle Beteiligung der Bestverdienenden an den öffentlichen Aufgaben – ständiges Drehen an der Gebührenschraube und Dauerbohei für die Wirtschaftsinteressen mit einer FWTM , die aus öffentlichen Mitteln reichlich ausgehalten wird. Das kennen wir doch -Oder? /Exkus-Ende
Nach Basisdemokratisch -Gewaltfrei – sozial – jetzt: ökologisch entsorgt???
Nein das wäre ungerecht! Der Kotau vor Konzerninteressen..fand ja schon Anfang des Jahrtausend mit dem rot-grünen
Das Verhalten des SPD Innenministers Gall auf der Innenministerkonferenz ,die noch am Mittwoch in Frankfurt stattfindet , hat zu einem kleinen Koalitionskrach bei grün-rot in Stuttgart geführt.
Gall hatte sich positiv zum Vorschlag aus NRW...
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des...
Viele Unternehmen bewerben Lebensmittel mit regionalen Herkunfts- oder Qualitätsangaben.
In einem Marktcheck hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als regional beworbene Lebensmittel in Stuttgart und Umgebung unter die Lupe...
Mit Einstellungsverfügung von Mittwoch den 15.6.11 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg, die von der Polizeidirektion Freiburg zur Anzeige gebrachte "Körperverletzung" wegen Benutzung von Sambatrommeln bei der polizeilich unterbundenen...
Nach einem vom Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet...
CDU Freiburg will jetzt doch nicht verpetzt haben
Nach einer MedienMitteilung der Freiburger CDU Fraktion war es doch nicht so ernst gemeint.
Natürlich wollte man doch „selbstverständlich keine inhaltliche Kritik an dem Projekt üben (wollen...
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NO!Non! Njet !Niente!Keine elf - weiteren - Jahre Atomroulette Kmm 29.5.2011
Hört also die Signale!
So spricht er: der gemäßigte, demokratische und umweltfreundliche moderne Kapitalismus! Siebzehn von Merkel/Röttgen handverlesene "Ethikexperten" wissen zwar , das es eigentlich 10 Jahre nicht braucht die 17 Atommeiler vom Netz zu nehmen Vorausgesetzt man beschreitet entgegen dem Willen der Herren Teyssen (EON ),Grossmann (RWE) oder Villis (ENBW) konsequent einen Umstiegsweg auf 100 % erneuerbar.
2015 möglich - belegt Greenpeace,
2015 oder 2017 volle Kanne sicher - sagr der Rat der Umweltsachverständigen.
Zehn Jahre vielleicht auch weniger, wenn der Umstieg irgendwie klappt, nun die gemerkelten "Ethikexperten" aus Politik, Wirtschaft und Kirche(!!!).
Merkel und Rössler also die schwarzgelbe Koalition aber auch ihr famoser und kongenialer Herr Gabriel von der SPD und die zaudernden Grünen machen daraus für drei Meiler 11 Jahre und in Petto liegt eine Revisionsklausel, falls es nicht geklappt hat
Gehts noch?
Nach Fukushima können doch - vereinfacht - drei Regeln festgestellt werden:
** ca. alle 10 Jahre ereignet sich ein Supergau - dies kann als allgemein anerkannt gelten
** das Ausmass des dabei angerichteten Schadens wird nicht geringer - ganz im Gegenteil !!
** die dramatischsten Atomkatastrophen haben sich in den grössten Anwenderländer USA, Sowjetunion und Japan ereignet nicht in der sogenannten Perepherie.
Gerade letzeres scheint auch in Bewegungen nicht recht angekommen.Oder wie kann folgendes ignoriert werden:
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160000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg
Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt...
Am Sonntag, den 22.Mai möchten wir als 'MenschenStrom gegen Atom' deshalb mit einer Grosskundgebung unseren 3 Forderungen Nachdruck verleihen: Keine neuen AKWs, Atomausstieg, Förderung der neuen Erneuerbaren Energien! Eine längere...
„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
