Kommentar: Ein "Spiegel der Gesellschaft"
Ein Kommentar zur These, bewaffnete Behörden seien ein "Spiegel der Gesellschaft".
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag ,den 11. Juni - 9.30 Uhr
Chance vertan bei der Asylreform. Die Kommission darf weiterhin geheim mit der Wirtschaft verhandeln. Türkei: Erdogan will sich mit "Marodeuren" treffen, Polizeieinsatz am Taksim Platz, Alkoholgesetz unterzeichnet Pariser Skinhead nur wegen...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, 22. Mai 2013 - 9:30
- Auch der EU droht Drohnen-Debakel
- Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers
- Rechtsextremer erschießt sich als Protest gegen gleichgeschlechtliche Ehen
- Anklage gegen Polizisten wegen Polizeigewalt erhoben...
Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten; Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 15.11.2012
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Spanien erneut wegen Folter verurteilt: Schweigen der großen spanischen Tageszeitungen
Spanien ist am 16.10.2012 erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen verurteilt worden. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit dem freien Journalisten Ralf Streck:
Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen/EU-Abschottung in Freiburg - Studiogespräch
Vom 20. April bis 6. Mai 2012 gibt es in Freiburg eine Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen / EU-Abschottung , die von Aktion Bleiberecht (www.aktionbleiberecht.de) organisiert wurde. Es wird eine Austellung mit Audio, Video...
Nach dem Ende des Abschiebestopps in den Kosovo: Einheitliche und transparente Kriterien für Einzelfallprüfungen nötig (komplette Version)
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Abschiebungen von Düsseldorf - Gespräch mit Bleiberechts-Aktivistinnen aus NRW
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Drohende Abschiebungen in den Kosovo - Jusos üben Kritik an Grün-Rot und kündigen Protest an
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
Infos zur spanischen Protestbewegung - Abbau erster Camps angekündigt, neue Demos und Polizeigewalt
Am 12.06. um 12Uhr werden viele der Protestcamps aufgelöst werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Bewegung des 15. Mai - neue Demos sind bereits angekündigt und Nachbarschaftsversammlungen sollen ausgebaut werden. Ein heißes Thema ist...
Im Jobcenter erschossen
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...
Protestcamp in Barcelona gewaltsam geräumt - wütender Polizeimob verletzt mindestens 120 Menschen
Während in zahlreichen Städten noch immer zentrale Plätze von Demonstrierenden besetzt gehalten werden (Karte), wurde heute morgen das Protestcamp in Barcelona von der Polizei geräumt. Als Begründung diente das anstehende Championsleague...
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Wer Wen? Polizei-Europol kontrolliert politischen Protest? Oder:Zivilgeselschaft und Parlament die Polizei?
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.