In Russland versucht die Regierungspartei ein Gesetz gegen sogenannte Homo-Propaganda zu erlassen.
Die Partei Putins baut dabei populistisch auf die in der Einstellung der russischen Bevölkerung immer noch tief verankerten Vorurteile...
Gespräch mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist Illegal aus Hanau zur zweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung, die vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main stattfindet. Neben den Themen der Konferenz...
Ein Interview für das Magazin Focus Europa mit Ismail Küpeli, einem Politikwissenschaftler und Aktivist der in Portugal lebt.
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Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
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Am Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass...
Karl Pfeifer zur politischen Lage in Ungarn. Regt sich da etwas wie Widerstand? Schwappt die Welle der Empörung über ins Land der Magyaren? Hintergrund: Am 11. und 25. April 2010 wählten die Ungarn in zwei Wahlrunden das Wahlbündnis Fidesz...
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Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten auf
Auf Einladung des syrischen Kurden versammelten sich aus Freiburg und Umgebung,
am Donnerstag 2011.10.13 um 16:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge
'alle, die gegen das Bashir Al Asad Regime...
Teile der oberösterreichischen Anti-Atom-Bewegung überschneiden sich personell und organisatorisch nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit dem "Weltbund zum Schutz des Lebens", der in einer rassistisch-nationalsozialistischen Tradition...
Die Politik hatte es betont, Herr Ratzinger hatte es betont und auch die Medien hatten es betont. Wenn der Staats- und Religionschef kommt, darf selbstverständlich auch demonstriert werden denn das gehört in unserer freien Gesellschaft...
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Bereits mehrfach waren internationale Delegationen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, um dort die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu fordern. Vergangene Woche begab sich eine Gruppe von...
Griechenland steht am Abgrund: Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott. Um weitere Gelder des EU-Rettungspakets zu erhalten, muss die griechische Regierung einen rigorosen Sparkurs durchsetzen. Damit bringt sie die eigene Bevölkerung...
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Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2008 die Republik Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil italienische Gerichte den Opfern von NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland - Massakern und...
