Sechs Tage Hungerstreik in Calais
Die Situation der hungerstreikenden Flüchtlinge in Calais spitzt sich zu. Anfang der Woche musste ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht werden wie ein anderer Hungerstreikende berichtet:
Die Person wurde also...
Russland dreht den Gashahn zu
Am gestrigen Montag sind Verhandlungen unter der Leitung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger über die Bezahlung ukrainischer Gasschulden gescheitert. Russland verkündete daraufhin, dass es nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine...
Französischer Rechnungshof ermahnt den Staat in der Sache des elsässischen Endlagers für Sondermüll
Der französische Rechnungshof fordert die Regierung dazu auf, sich über die Zukunft des unterirdischen Endlagers für Sondermüll StocaMine zu entscheiden. Die abwartende Haltung des französischen Staates, die seit elf Jahren andauert, habe...
Italienisches Verfassungsgericht prüft: Kann Deutschland immun sein gegen Entschädigungsansprüche von NS-Opfern?
"Der Rechtsweg ist abgeschlossen", behauptete der deutsche Bundespräsident Gauck dieses Jahr bei seinem Griechenlandbesuch. Der deutsche Staat gibt sich sicher, keine Entschädigungen mehr zahlen zu müssen für NS-Kriegsverbrechen wie das NS...
Isis-Islamisten marschieren auf Bagdad
Mit einer geschätzten Truppenstärke von 6000 Mann haben islamistische Kämpfer diese Woche mehrere Millionenstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatliche Polizei und das Militär scheinen zu tausenden zu desertieren und hinterlassen...
Sexualstraftätern wird die Einreise in Brasilien verboten
Ausländer, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen oder Kinderpornografie angezeigt oder verurteilt sind, wird die Einreise während der MännerWM in Brasilien verweigert. Die Regel wurde am 22. Mai vom Justiziminster und dem...
Regierungsbildung im Kosovo unsicher
Regierungsbildung im Kosovo unsicher
Trotz des erneuten Wahlsieges der Demokratische Partei (PDK) von Regierungschef Hashim Thaçi ist momentan keine PDK-geführte Regierung in Sicht.
Die kosovarischen Oppositionsparteien LDK, AAK und die...
Gespräche über den Gasstreit zwischen Ukraine und Russland fortgesetzt
Nach einer langen Verhandlungsnacht wurde bei den Gesprächen in Brüssel noch keine Einigung zwischen den beiden Streitparteien erzielt, teilte EU-Energiekommissar Oettinger mit. Beim Streit geht es um gehäuften Schulden der Ukraine...
„Keine Stellvertreterpolitik“ – Jugendliche Flüchtlinge organisieren sich selbst
Wenn ab Mittwoch in Bonn die Bundesinnenministerkonferenz stattfindet, tagen die Minister_innen nicht alleine. Parallel gibt es eine Protestkonferenz unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“
Organisiert wird...
Klimaverhandlungen in Bonn
Wie jedes Jahr treffen sich im Juni die Klimadiplomaten in Bonn um die COP Konferenz im Winter vorzubereiten und gemeinsame Positionen zu finden. Keine der Verhandlungsparteien hegt große Erwartungen an die COP 20 Konferenz in Lima Ende...
Spanische Linkspartei schlägt Referendum über die Monarchie vor
Izquierda Unida, die größte Partei links der sozialdemokratischen PSOE, nutzte die Abdankung des Königs Juan Carlos aus und unterbreitete am heutigen Mittwoch Mittag den anderen spanischen linken Parteien den Vorschlag, ein Referendum über...
Merkel und Putin planen Treffen unter vier Augen in Frankreich
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin planen ein Vier-Augen-Gespräch im Vorfeld der Feierlichkeiten des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in Frankreich, am Freitag. Laut der Nachrichtenagentur...
UN-Arbeitsorganisation kritisiert Sozialabbau in der EU
Die Internationale Arbeitsorganisation, abgekürzt ILO, hat den Sozialabbau in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. Von Sozialabbau seien in der EU 123 Mio. Menschen, also ein Viertel der Bevölkerung betroffen. Häufig treffe...
Focus Europa Magazin #218 vom Montag, dem 26.05.2014
Nachrichten
1) Die Seele Mussolinis in Frankreich - zur Identität des Front National (Interview mit Bernard Schmidt)
2) Keine reinen Protestwähler in Frankreich - leider (Interview mit Bernard Schmidt zweiter Teil)
"Ihr solltet gegen Kriege demonstrieren statt gegen Flüchtlinge!"
"Wut im Bauch - lass es raus" - so lautete einer der hetzerischen Sprüche von Pro Köln im Wahlkampf. Mahadi, einer der Organisator_innen des Protestmarschs nach Brüssel erzählt, warum er Wut verstehen kann und wogegen sie sich besser...
Bombemexplosion im Nordkosovo
In Nord-Mitrovica, einem mehrheitlich von Serben bewohnten Stadtteil ist am heutigen vormittag eine Bombe explodiert die einen beträchtlichen Sachschaden angerichtet hat. Laut Medienberichten gab es keine Verletzte. Bei den Kommunalwahlen...
Spanien auf der Straße
Gegen die geplante Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war heute erneut eine Aktionen in Granada gegen Justizminster Alberto Ruiz-Gallardón, der den Gesetzesentwurf kurz vor Weihnachten präsentiert hatte. Die ganze nächste Woche...
Heimliche Herrscher oder Abnickgremium - Zur Rolle des Europa-Parlaments
Im Zuge der Europa-Wahlen vergeht kein Tag, an dem die Medien in Deutschland nicht die Bedeutung des Europa-Parlaments hervorheben. Die Wirtschaftswoche verstieg sich schon mal zur Schlagzeile „Die heimlichen Herrscher der EU“. Die Idee...
NSA-Affäre belastet Freihandelsverhandlungen
EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilte der Süddeutschen Zeitung mit, die NSA-Affäre habe Misstrauen bei den Verhandlungen zum geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erzeugt. Doch der Kommissar besorgt sich nicht so...
Merkel auf rechtspopulistischem Kurs unmittelbar vor der Europawahl
Wenige Tage vor der Europawahl schaltet sich CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rechtspopulistischen Tönen in den Wahlkampf ein. Sie fordert Massnahmen gegen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch zugewanderte...