22.11.2011(Anmod im beitrag) Bei den Wahlen hat die PP trotz nur marginaler Stimmgewinne vorallem wgender 4 Millionen die der PSOE den Rücken kehrten die absolute Mehrheit der Sitze holen können. Sie kann durchregieren - Bloss was eigentlich...

21.11.2011RDL hat ein Interview mit Dorette von "Afrique europe interact" geführt. Anlässlich des Aufenthaltes der Malidelegation in Freiburg am 21.11. berichtet Dorette, die die Delegation begleitet, über die Ziele des Netzwerkes sowie die sozialen...

18.11.2011Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.

Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download

Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:

Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.

Anhören (Länge: 7.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-stimmenaus-14562.mp3{/audio} Download

Die kompletten Interviews gibt es hier zum nachhören.

17.11.2011Am 4. November live im Musikmagazin: Flavian Graber, Sänger der Band "We invented Paris". Am gleichen Tag erschien auch ihr Debutalbum. Softer Indierock, entstanden auf Grabers Reisen. Die wichtigsten Stationen der jungen Band und wie man...

16.11.2011## Neuer Höhepunkt der Gewalt in Syrien
## Parlament in der Ukraine lehnt die Freilassung von Timoschenko ab
## Das Parlament in Moldawien sagt Päsidentenwahl mangels Kandidaten ab
## Occupy Wallstreet geräumt
## Occupy-Camp in Zürich wurde...

11.11.2011Ein Interview für das Magazin Focus Europa mit Ismail Küpeli, einem Politikwissenschaftler und Aktivist der in Portugal lebt.

Mehr Infos auch :

http://kupeli.blogsport.eu

05.11.2011Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...

03.11.2011

Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder  im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht  zu verbleiben  und gefilmt  oder aber  per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.

Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat  der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt  einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für  den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst  zur  Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:

02.11.2011## Somalia: Miltäroffensive Kenias gefährdet Nothilfe sagt GfbV
## Uruguay: Verjährung der Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet
## EUROSTAT: Arbeitslosenquote mit 10,2 % auf Krisenhöchstniveau Ende 09/Anfang 2010
## Börsen...