Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglichte die umstrittene Massenüberwachung von BürgerInnen durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung aller Telefon- und E-Mail-Kommunikationen und des Standortes von mobilen Geräten.
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Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
Fast zeitgleich mit der Ernennung Manuel Valls zum Premierminister hatte der französische Romaverein La Voix des Roms den Gerichtstermin bekanntgegeben. Am 5. Juni wird Manuel Valls als Beschuldigter vor einem Pariser Gericht geladen. Der...
Die Woche vor Ostern beginnt die nordspanische Finanzinstitution IberCaja mit dem Rausschmiß von 130 Familien. Seit ihrer Räumung am gestrigen Sonntag kampieren dutzende Menschen nun gegenüber dem Rathaus von Sevilla, um ihr Recht auf...
Am gestrigen Dienstag fand im Europäischen Parlament eine Anhörung über die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Mitgliedstaaten statt. Eingeladen wurden ein Generaldirektor der Europäischen Kommission, VertreterInnen von...
Am Rande eines Treffens der Außenminister der Nato Staaten in Brüssel hat Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass es keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gebe. Die „massive...
Nach Twitter wurde gestern Abend auch YouTube in der Türkei gesperrt. Der Grund ist ein Mitschnitt eines Gespräches im Außenministerium, in dem unter anderem darüber beraten wird, wie man einen Krieg mit Syrien anzetteln könnte. Zu hören...
Dietmar Freitsmiedl (LORA München) sprach mit Xanthe Hall von den Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW über die Abrüstung beim Atomgipfel in Den Haag.
Wie der Sicherheitsberater von Präsident Obama Ben Rhodes mitteilte, wollen die USA die Truppen der NATO in Polen und den Staaten des Baltikums verstärken. Auch von den europäischen NATO-Mitgliedstaaten erwarteten die USA eine Beteiligung...
Der Bericht der portugiesischen kommunistischen Berichterstatterin im LIBE Ausschuss des EP fand im Plenum keine Gnade.
Die Europa-Abgeordnete Inês Cristina Zuber sieht nämlich einen engeren Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gender...
“Laut gebellt und schlecht gebissen“, urteilt die russische Zeitung Rossiskaja Gazeta über die Sanktionen gegen der EU gegen Russland. Auch für die Zukunft befürchtet das Blatt keine starken Sanktionen. Wegen der Ukraine wollten die EU und...
In Ägypten hat ein Blitz Verfahren die Todesstrafe gegen 529 Mitglieder der Muslimbrüder verhängt. Der Großmufti, die höchste religiöse Instanz im Lande, müsste diese absegnen, bevor sie ausgeführt werden. Das Verfahren handelte um die...
Am Rande der nuklearen Sicherheitskonferenz in DenHaag hat der britische Premier David Cameron verkündet, dass das G8 Treffen in Sotschi nicht stattfinden wird. Außerdem sehe er keinen Grund für die G7 sich regelmäßig mit Russland im G...
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss acht Jahre hier leben, genug Geld verdienen, 60 Monate Steuer zahlen und nicht zuletzt 310 Fragen des Einbürgerungstests beantworten können. Wenn man alle diese Bedingungen erfüllt, muss...
Die Medien in Deutschland schreiben und sprechen viel von Vitali Klitschko und Julija Tymoschenko. Doch sind die beiden vor Ort wirklich so populär? Für viele Ukrainer*innen ist Klitschko kein Hoffnungsträger und Tymoschenko gilt als...
