## "Merkel go home!", "reißt die sparpolitikmauern nieder!" und "zur hölle mit der troika!"
## Kein Konsens zwischen rechetr PP und sozialdemokratischer PSOE zur Debatte um Zwangsräumungen. Richter ergreifen Partei für Schuldner
## Berlin...
Im neuen Amnesty-Jahresreport wird Deutschland dafür kritisiert, dass weiterhin Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Im Interview erklärt Marie von Möllendorff Osteuropa-Expertin bei Amnesty Deutschland, warum die Diskriminierung der Roma...
Gestern Abend lief im Strandkino (wo auch sonst?) Steven Spielbergs Kultklassiker Jaws über einen weißen Hai, der einen kleinen Badort auf einer US-amerikanischen Insel in Angst und Schrecken versetzt. Nicht nur wegen der potentiellen Opfer...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
Am Samstag, 4. Februar 2012 gehen in Freiburg wie in anderen Städten Menschen auf die Straße um gegen die Wahlfälschung, dem Resultat der Abstimmung vom 4. Dezember 2011 zur Staatsduma zu protestieren. So auch in Freiburg. Beginn ist 10 Uhr...
Die Duma-Wahlen vom 4. Dezember 2011 sind nach übereinstimmenden Einschätzungen stark gefälscht - Ergebnis: Putins Partei "Einiges Russland" reklamiert die absolute Mehrheit für sich. Dazu gab es in Russland heftige Proteste, auch am...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten auf
Auf Einladung des syrischen Kurden versammelten sich aus Freiburg und Umgebung,
am Donnerstag 2011.10.13 um 16:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge
'alle, die gegen das Bashir Al Asad Regime...
# Europa-Holocaust-Leugner-Treffen in St. Gallen
# Griechenland: Universitätsbesetzungen und Generalversammlung auf dem Syntagma-Platz
# Lebenslänglich für Kleindelikte: Solidaritätsaufruf aus Spanien
# No Tav: Neuer Angriff auf das...
Das griechische Sparpaket wurde trotz Parlamentsblockade-Versuch beschlossen, die Protestierenden werden von der Polizei mit Tränengas, Steinen und Schlagstöcken verletzt - aber die Reaktion ist nur noch stärkerer Protest: nach der...
Dieses Jahr scheint das Jahr der öffentlichen Plätze zu sein. Nicht nur in Ägypten, Tunesien, Libyen, sondern mittlerweile eben auch in Europa. Seit Wochen campen auf dem Syntagma-Platz in Athen viele junge und einige ältere Leute. In...
Seit dem 26. Mai ist in Athen der Syntagma-Platz besetzt. Aus Protest gegen das Sparpaket wird ein Laboratorium der Selbstorganisation. Ein Interview mit dem Politologen und Aktivisten Serafim aus Athen.
Tausende BesetzerInnen des Syntagma-Platzes in Athen knüpfen gleichzeitig an die Platzbesetzungen in arabischen und europäischen Städten an und an die heftigen und langfristigen Proteste in Griechenland selbst. Am 5. Juni versammelten sich...
Bereits den zweiten Sonntag in Folge (Bericht vom 29.05.2011) trafen sich gestern auf dem Freiburger Augustinerplatz Menschen, die zunächst aus Solidarität mit den Protesten in Spanien, sich ebenfalls auf einem zentralen Platz zum...
Zur Situation und Entwicklung der landesweiten Protestbewegung in Barcelona Wie sieht die Situation in Barcelona und in Katalonien allgemein aus, unterscheidet sich der Protest in Barcelona von dem in Madrid, wie reagiert die Regierung auf...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 27.5.2011:
1. Ägypten: Tausende auf Tahrir-Platz gegen MilitärJunta
2. Die Spanische Polizei hat unter Einsatz von Gewalt ein Protestcamp in Barcelona geräumt
3. Im Sudan spitzt sich die Situation in der...
Während in zahlreichen Städten noch immer zentrale Plätze von Demonstrierenden besetzt gehalten werden (Karte), wurde heute morgen das Protestcamp in Barcelona von der Polizei geräumt. Als Begründung diente das anstehende Championsleague...
Spanien ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise neben Griechenland, Portugal und Irland besonders hart getroffen: 5 Millionen Arbeitslose nach dem Platzen der Immobilienblase sorge für eine registrierte Arbeitslosenquote von über 20 %.
Am...
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Belarus auf Platz 154 von 178. Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl am 19.Dezember waren sehr brutal und viele von Journalisten sind...
