In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Emily Blunt spielt eine junge FBI-Agentin Kate Macer, die sich einer internationalen Einsatztruppe gegen den organisierten Drogenhandel an der mexikanisch-us-amerikanischen Grenze Einhalt gebieten soll. Schon ihr erster Einsatz endet in...
Großdemo am 10. Oktober in Berlin getragen von einem Bündnis aus Attac Deutschland, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Kulturrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie...
# Parlamentswahl in Portugal
# Gesetz gegen "Datenhehlerei"
# Brand in Flüchtlingsheimen
# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert
# EuGH killt Datenschutzabkommen mit USA
Das Landgericht Waldshut-Tiengen eröffnet am 5. November einen Zivilprozess gegen den Pharmakonzern BAYER wegen erhöhter Risiken neuerer Antibaby-Pillen. Klägerin ist Felicitas Rohrer aus Bad Säckingen, die nach der Einnahme des Präparats...
Seit über einem Jahr wird über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Mit dem transatlantischen Abkommen sollen nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle und Subventionen abgebaut werden, sondern auch sukzessive...
Seit einem Jahr waren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nur unbemannte Kampfdrohnen von den USA zu Einsätzen losgeschickt worden. Heute Morgen seien jedoch auch Kampfjets vom Stützpunkt Incirlik unter anderem von Flugzeugträgern in der...
Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe...
Türkei: Ministerpräsident will Kampf gegen PKK fortsetzen, bis sie die Waffen niederlegt
Syrische Kurdenorganisation berichtet von Angriffen der Türkei, Luftangriffe, Anschläge, Zensur im Internet, Kampf gegen Islamischen Staat unklar
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der...
Gestern am Mittwoch, 8. 7. 2015 hat sich das Europäische Parlament in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...
Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...
Hessen hat sie als stiller Teil der Landesverfassung, Ungarn diskutiert sie an, Weißrussland lässt hinrichten, kein großes öffentliches Thema. Die Todesstrafe in Europa ist auf dem Rückzug; aber die Todesstrafe ist noch da in Europa. Zur...
