## Türkei/Kurden: BDP verlangt Taten statt Reden ## Rajoy mit Schmiergeldskandal am Hacken in Berlin ## Basel: Villa Rosenau zur Hälfte abgebrannt ## Athen: Senegalesischer Straßenverkäufer stirbt bei Polizeirazzia ## Stuttgart 21, Ramsauer...
Demirtas:Es ist Zeit für konkrete Taten# Basel: Villa Rosenau zur Hälfte abgebrannt# Nichts von von dem, was mich und meine Kollegen betrifft ist wahr außer ein paar Dingen, die veröffentlicht wurden, so der spanischer...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre...
(kmm) In 2013 kann im Herbst die Halbzeitbilanz der ersten grün-roten Landesregierung gezogen werden Von einem beginnenden Wechsel wird da kaum zu reden sein. Ein Polizeigesetz das die Spitzelanwerbung von Nazis durch untere Polizeiführer...
Die am 1.2.13 päsentierten Daten des Statistischen Landesamt sind eigentlich -trotz grün-roter Alkoholnebeldebatte - unmissverständlich: "Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm das Produktionsvolumen im Dezember 2012 preis- und arbeitstäglich...
Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetzverboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil. Wir sprachen mit ihm über den...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Am Dienstag warb der Technik-Vorstand der Bahn, Kefer, in Stuttgart bei den Gemeinderats- und Landtagsfraktionen für Stuttgart 21. Wie erwartet äußerte sich danach SPD-Fraktionschef Schmiedel beschwichtigend. Von den erwarteten Risiken in...
#Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen #SPD akzeptiert Mehrkosten für Stuttgart 21 #Kampagne Versprochen ist versprochen zur Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und...
An diesem Mittwoch, den 23. Januar, wurde bekannt, dass Grün/Rot kurz nach der Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes weiter nachlegen und ermöglichen will, unerwünschte Personen mit einem bis zu einjährigen...
Die Delegation der Straverfolgung auf diKantnseben der vor vier Woche eingereichten Strafanzeige der TRAS und Greenpeace gegen die Mütter der AKWS in Leibstadt und Gösgen wegen Verletzung bilanzrechtlichen Vorschriften und fehlender...
## Wahlen in Israel: Patt zwischen Rechtsblock und Mitte Links ## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung ## Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft ## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa ## 30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an ## T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA ## Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten ## Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern ## Abstimmung über EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ## Schweiz gewährt weniger Asyl ## Heftige Proteste in der Türkei gegen Patriot-Stationierung ## Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll ## Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor
Freiburg: Nach wie vor keine Transparenz bei Geschäftsführergehältern der städtischen Gesellschaften. Verstossen FWTM und ASF gegen Gesetz? /O-ton Geschäftsführergehälter_/ Zwar bestehe Konsens, dass bei künftigen Geschäftsführerverträgen...
Am Dienstag, 22.1.13 präsentierte das Bürgermeisteramt den Beteiligungsbericht 2012 der Gesellschaften und Eigenbetrieben. Obwohl sie bei über eine Milliarde Umsatz nur mit 6 Mio. den Haushalt - bis 2010 regelmässig zweistellige Millionen...
## Totes Rennen bei israelischen Wahlen? ## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung ## Finanztransaktionssteur Erfolg der Zivilgesellschaft? ## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa ## 30 Tote...
Das schweizer Bundesamt für Migration vermeldete Dienstag einen deutlichen Anstieg der eingereichten Asylgesuche. Im Jahr 2012 waren es knapp 30.000. Das entspricht einer Zunahme zum Vorjahr von 27%. Dennoch erhielten weniger Personen...