(kmm) In 2013 kann im Herbst die Halbzeitbilanz der ersten grün-roten Landesregierung gezogen werden Von einem beginnenden Wechsel wird da kaum zu reden sein. Ein Polizeigesetz das die Spitzelanwerbung von Nazis durch untere Polizeiführer selbst bei Propaganddelikten erlaubt, ein ebenso verlooster S 21- Volksentscheid wie auch die Milliarden teuere Verplemperung von Steuergeldern trotz der teileingestanden DB Kostenexplosion, Bundeswehr an Schulen, Militärforschungsgarantie, VVN als Beobachtungsobjekt - die Liste der Unterlassungen beim Wechsel ja gar der Bestärkungen der gelbschwarzen Politik ist lang.

Besonders ärgerlich ist, daß selbst auf dem Feld des Energiepolitik  - wie schon in Freiburg - weiter geloost wird. Würde nur halb soviel  politsche Energie wie in den ENBW Untersuungsausschuss oder das Strassenalkoholverbot in die Realisierung der Energiewende gesetzt, wäre die folgende, für grün-rot nur beschämende  Sachverhaltsaufklärung des Lobbyverbandes des Bundesverband erneuerbare Energien  entbehrlich: " Auch wenn im Bundesländervergleich nach wie vor Niedersachsen (Zubau 2012: 361 Megawatt, 154 Windenergieanlagen) und Schleswig-Holstein (333 Megawatt, 135 Windenergieanlagen) die Spitzenposition einnehmen, erreichen südliche Bundesländer wie Rheinland-Pfalz (288 Megawatt, 100 Windenergieanlagen) und Bayern (201 Megawatt, 81 Windenergieanlagen) sehr gute Ausbauwerte. Mit nur 19 Megawatt und neun Windenergieanlagen bleibt Baden-Württemberg noch Schlusslicht unter den Flächenländern."

Wenn man die jüngste Verlautbarungen der zuständigen Regierungspräsidentin zum Stand möglicher Windmühlen ansieht oder die Investititionsentscheidungen von Badenova (Altlantikküste Frankreich oder Paris) scheint es beinah sicher, dass diese Loosermentalität bleibt. Statt zu liefern, werden erkennbar lieber Ordnungs-Männersteckenpferde der führenden Matadore geritten.

Pressemittleilung zum Ausbaustand 2012 der Windenenergie
RP zu Flächennutzungsplanung Windenergie
Badenova goes West    Freiburger GR stimmt zu