"Gebrochene Regierungsversprechen" - Pläne für ein neues Mediengesetz
Ein neuer Gesetzesentwurf der Grün-roten Regierung soll die Freien Radios in Baden-Württemberg besserstellen. Doch die Sender sehen darin vornehmlich Kosmetik.
Die Klage der Spitzelopfer von Heidelberg - aktueller Stand und Rolle des Innenministers
Der Baden-Württembergische Innenminister Gall war am Dienstag zu einer öffentlichen Diskussion in Heidelberg geladen. Wenn er wohlwollendes Interesse erwartet hatte, hatte er sich aber getäuscht: Abgesehen von seinem Gastgeber, dem SPD...
Freie Radios und das liebe Geld!
Da hatten sich die Freien viel versprochen. Doch so sehr unterscheidet sich die Art der Finanzierung unter der Grün-Rot auch nicht von der unter Schwarz. Michel von RDL zum Politikum der ständigen Unterfinanzierung.
RDL:„Grün-rot weicht vor CDU Strukturen zurück“
Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...
Freie Software und freie Radios
Wie geht es zusammen Windows und Freie Radios? Warum nicht freie Software ? Eine Erkundung in freien Rdaios der BRD, CH und Lexemburg
Demonstrationen gehören den Demonstranten. Karlsruher Demoanmelder freigesprochen.
Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Anti G8 Demonstration im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration hatte am 19. Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden. Das Urteil des Landgerichts...
Sans-papiers in Straßburg angekommen
Über sieben europäische Grenzen mussten sie gehen,die Teilnehmer_innen des europäischen Marsches der sans-papiers und MigrantInnen. Der Marsch startete am 2.Juni in Brüssel und ging über symbolische Orte wie Schengen, über Deutschland, (am...
"Energiekultur" in Frankreich und Deutschland - Schließung von Fessenheim 2017?!
Ein Gespräch mit Gilles Barthe vom Comitê pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin (Komitee zum Schutz von Fessenheim und der Rheinebene, CSFR). Er plädiert für ein generelles Umdenken beim Konsumieren, da Hollande's...
Stech-Prozess: Staatsschutz verweigert Aussage - Notrufmitschnitt sehr vielsagend
Heute war der dritte Prozesstag im Strafverfahren gegen den Neonazi Florian Stech. Dieser war am ersten Oktober 2011 auf einem Parkplatz in Riegel mit seinem PKW mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von AntifaschistInnen gerast. Diese...
Sans-Papiers aus ganz Europa überqueren die Schweizer Grenze
Der erste europäische Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen kommt vom 21. bis 25. Juni in die Schweiz. Der Marsch überquert gegen Mittag, 21. Juni 2012 die deutsch-schweizer Grenze am Zoll Otterbach. In Basel wird auf die prekäre...
Anti-Antifa Aktion von Nazi Florian St. vorerst gestoppt!
Vier Strafanzeigen hat Florian Stech zur Verdeckung seiner eigenen Untaten (Riegeler Tötungsversuch)- nach der Devise Angriff ist die beste Verteidigung - gestellt. Eine gegen unbekannt, eine gegen die Autonome Antifa wegen angeblicher...
Bericht vom Prozessauftakt gegen Florian Stech
Heute begann der Prozess gegen den Neonazi Florian Stech. Dieser war am ersten Oktober 2011 auf einem Parkplatz in Riegel mit seinem PKW mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von AntifaschistInnen gerast. Diese hatte einen sogenannten...
Testarbeitsplätze in der Schweiz für Sozialhilfeempfänger
Auch in der Schweiz gibt es immer mehr Arme. Die Zahl von Menschen, die Sozialhilfe beziehen steigt laufend. Gerade die Verschärfung der Arbeitslosengesetzgebung vor einem Jahr hat viele Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Gleichzeitig...
Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Nazitäter Florian Stech soll wohl unter Fittiche des Innenministerium kriechen
Nach Informationen, die RDL vorliegen, soll der schon wegen einer vergangenen Straftat wegen gefährlicher Körperverletzung zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilte Ortenauer Nazi Florian Stech, seine Karriere im BIG REX Programm des...
Staat und Nazis: Wie vor 30 Jahren in Schönau Nazis ihren "Helden" feiern konnten
Staat und Nazis: Wie vor 30 Jahren in Schönau Nazis ihren "Helden" Schlageter unter Polizeischutz feiern durften .
An Pfingsten 1982 startete nicht nur die Pfingsttour durch das Dreyeckland.
Zugleich rotteten sich in Schönau erneut Nazis...
Bundesweite Bleiberechtsinitiative - Was bringt das für die Flüchtlinge?
Teaser
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Boykottiert Gall Petitionsausschuss-Empfehlung? IM dementiert Rücknahme des neuen Abschiebeerlass
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
Bockwurstparty mit dem Abschiebe-Kretschmann!? Der politische 1. Mai 2012 in Freiburg
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Rüstungsausgaben trotzen Wirtschaftskrise und Schuldenbergen!
Die weltweiten Rüstungsausgaben bleiben auf sehr hohem Niveau. Im vergangenen Jahr hat die Welt über 1,6 Billionen Schweizer Franken für die Rüstung ausgegeben. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen vom schwedischen...